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Deutschland / Welt Neuer Streit um AKW Brunsbüttel entbrannt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neuer Streit um AKW Brunsbüttel entbrannt
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23:01 20.12.2010
Das AKW Brunsbüttel Quelle: dpa
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Über die Zukunft des seit langem abgeschalteten Pannen-Reaktors Brunsbüttel ist neuer Streit entbrannt. Der Betreiber Vattenfall widersprach am Montag einem juristischen Gutachten der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein. Danach ist die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk laut Bundesimmisionsschutzgesetz erloschen, weil die Anlage länger als drei Jahre stillsteht. Vattenfall ist hingegen der Ansicht, dass das Gesetz in diesem Fall keine Anwendung findet. Auch die Atomaufsicht in Kiel äußerte Zweifel an dem Gutachten. Derzeit wird Brunsbüttel, das nach zahlreichen Pannen abgeschaltet wurde, weiter nachgerüstet. Seit 2007 wurden bereits mehr als 300 Millionen Euro in das störanfällige Kernkraftwerk investiert. Ende 2011 sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, um einen Antrag zum Wiederanfahren zu stellen, sagte eine Vattenfall-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warnte: „Es wäre ein schwerer Fehler, die Wieder-Inbetriebnahme ohne Klärung der Rechtslage zu genehmigen.“ Das Atomkraftwerk führe die Pannenstatistik an und sei nicht gegen terroristische Angriffe gesichert. „Sicher ist Brunsbüttel nur, wenn es weiterhin stillliegt“, sagte Trittin.

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Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Betriebsgenehmigung der Anlage abgelaufen ist, weil sie länger als drei Jahre stillstand. Dies gehe aus dem Bundesimmisionsschutzgesetzes hervor, sagte die Autorin der Expertise, die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, am Montag in Kiel. Brunsbüttel produziere seit Sommer 2007 keinen Strom mehr, nicht einmal für den Eigenbedarf.

Der zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) sagte, die Atomaufsicht halte die Argumentation „für wenig überzeugend“. Da das Kernkraftwerk Brunsbüttel aus technischen Gründen auf absehbare Zeit ohnehin nicht wieder in Betrieb genommen werden könne, sehe er keinen akuten Entscheidungsbedarf. Grundsätzlich umfasse die 1983 erteilte unbefristete Betriebsgenehmigung aber auch den sogenannten Stillstandsbetrieb.

In Baden-Württemberg könnte ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien nach den Worten von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dazu beitragen, die Laufzeit einzelner Atomreaktoren abzukürzen. Die jüngst verlängerten Laufzeiten müssten nicht voll ausgeschöpft werden, sagte der Regierungschef in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Wichtig ist, dass Strom für private Haushalte und Betriebe jederzeit verfügbar und bezahlbar ist.“

dpa