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Deutschland / Welt Neues Gesetz erschwert Klagen gegen Kinderlärm
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15:33 16.02.2011
Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten sollen mit dem neuen Gesetz generell erlaubt werden. Quelle: dpa

Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Regierung sieht dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung sollen zudem Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell erlaubt werden. Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas dort errichtet werden können.

Allerdings beinhaltet die geplante Lärmregelung nicht das private Spielen von Kindern oder Bolzen etwa auf dem Parkplatz vor dem Haus. Hierzu hatte es in der Vergangenheit Urteile gegeben, die Gemeinden aufforderten, Kindern das private Kicken notfalls zu verbieten.

In dem neu eingefügten Gesetzespassus heißt es: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte: „Mit dem Gesetz zur Privilegierung des Kinderlärms setzen wir ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft.“ Kinderlärm dürfe nicht wie Industrielärm behandelt werden.

Die neue bundesweite Regelung muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Vor einem Jahr hatte Berlin als erstes Bundesland Kinderlärm rechtlich bessergestellt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte: „Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und Kindertagesstätten nicht an die Randgebiete verdrängt, sondern da hin, wo die Familien wohnen“. Klar seien Kinder laut, machen Krach, weinen, schreien, lachen. „Das sind die Geräusche, die das Leben macht - und niemand von uns war als Kind anders“, betonte die schwangere Ministerin. „Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft - und dazu gehört eben auch, dass es nicht immer mucksmäuschenstill sein kann.“

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU), sagte: „Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben.“ Auch die Senioren-Union, deren Vize Leonhard Kuckart Kindergeschrei jüngst als „Dauerpegel von 90 Dezibel“ und „unzumutbare Lärmbelästigung“ bezeichnet hatte, begrüßte nun den Beschluss. Der Bundesvorsitzende Otto Wulff betonte: „Solidarität zwischen den Generationen muss erlebt, gelebt und nötigenfalls erlernt werden - und zwar dort, wo das Leben ist: mitten unter uns.“

Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth, sagte: „Kinder dürfen nicht hinter Lärmschutzwände oder ins Gewerbegebiet verdrängt werden. Das wäre ein Signal an Kinder, das sie stören und nicht gewollt sind.“

dpa

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