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Deutschland / Welt Neues Gesundheitssystem auch gegen Widerstände durchsetzen
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17:51 01.11.2009
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Quelle: ddp
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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem Systemwechsel und erklärte, sich dagegen zur Wehr setzen zu wollen.

„Ich habe ein klares Ziel: ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Nötig seien mehr Freiheit und Wettbewerb: „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse.“

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Die Krankenkassen müssten wieder untereinander im Wettbewerb stehen, unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können, forderte Rösler. Auf der anderen Seite müssten Ärzte künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und von Bürokratie entlastet werden. Als Arzt habe er selbst „mehr Zeit für Bürokratie als für Behandlung“ aufbringen müssen, sagte Rössler.

Bei den von ihm geforderten Reformen werde er keine Rücksicht auf seine eigene Popularität nehmen, versicherte der FDP-Politiker: „Wenn man da nur darauf schielt, was gut ankommt, wird man die notwendigen Reformen nicht zuwege bringen. Wenn man sich diesem Amt verpflichtet fühlt, muss man auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen.“

Seehofer warnte Rösler vor einem Systemwechsel: „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Innerhalb dieses Rahmens wünsche er dem neuen Gesundheitsminister aber „viel Erfolg“. Seehofer hob hervor, er habe schon so viele Gesundheitsreformen verhandelt, dass er wisse, dass es keinen radikalen Systemwechsel geben könne. „Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister zu dieser Erkenntnis rasch gelangt“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef erwartet entsprechend keine schnellen Fortschritte in der Gesundheitspolitik. Die Reform des Gesundheitswesens sei „immerwährend“. Letztlich reguliere die Knappheit der Mittel mehr als ideologische Systemgedanken. „Es kann eben keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztlich kommt es auf die richtige Balance an - zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge“, sagte Seehofer.

Die Gesundheitspolitik war eines der zentralen Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Dabei ging es unter anderem um das Fortbestehen des Gesundheitsfonds.

afp