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Deutschland / Welt Neues Gutachten erlaubt Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Bundesrat
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10:34 23.06.2010
Blick auf die Kühltürme des AKW Grafenrheinfeld (Unterfranken). Quelle: dpa
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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt nach Informationen der „Bild“-Zeitung ein Gutachten des Staatsrechtlers Rupert Scholz zur Gesetzgebungskompetenz bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke vor. Er kommt demnach zum Ergebnis, dass „ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden kann“.

Zur Begründung erklärt Scholz dem Bericht zufolge, die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden würde sich durch längere Laufzeiten nicht verändern. „Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verleiht der Aufsichtstätigkeit, die die Länder im Auftrag des Bundes ausführen, keine qualitativ beziehungsweise wesentlich andere Bedeutung und Tragweite.“

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Scholz war früher CDU-Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsminister. Seine Auffassung steht anderen Experten entgegen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der Rechtsexperte Joachim Wieland halten eine Zustimmung des Bundesrats bei der Laufzeitenverlängerung für erforderlich. Scholz meint laut „Bild“, Papier und Wieland träten „in offenen Widerspruch zu den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts und der Kommentatoren des Grundgesetzes“.

Vor dem Spitzentreffen der Atomindustrie mit Kanzlerin Angela Merkel hat Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka die Rechtmäßigkeit der neuen Brennelementesteuer infrage gestellt. „Wenn es dabei bleibt, müsste geprüft werden, ob das juristisch haltbar ist“, sagte Hatakka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Die Chefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wollen ihrem Ärger über die geplante Brennelementesteuer Luft machen, die jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Eine Klage der Konzerne gegen die Steuer wird nicht ausgeschlossen. Pro Kilowattstunde Atomstrom soll künftig ein Aufschlag von 1,5 Cent bezahlt werden. Die Bundesregierung hatte die Steuer im Rahmen des 80-Milliarden-Sparpakets beschlossen, will damit aber auch die milliardenschwere Sanierung des maroden Atomlagers Asse bezahlen.

Hatakka berechnete für Vattenfall Zusatzkosten von weit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Er pochte auf den Beschluss zum Atomausstieg aus dem Jahr 2001, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt. „Dabei ist festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen in Form von Steuern für Kernkraftwerke geben wird. Diese Vereinbarung will die Regierung jetzt einseitig aufkündigen“, kritisierte Hatakka.

Er betonte zugleich, dass die Konzerne zu Zusatzabgaben bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke bereit seien. Möglich ist aber, dass die Koalition bei längeren Laufzeiten neben der unabhängig von einer Laufzeitverlängerung geplanten Steuer auf Brennelemente einen Fonds für den Klimaschutz aus den Zusatzgewinnen einrichtet.

Die Regierung müsse in der Frage, wie viele Jahre länger die Atommeiler am Netz bleiben dürfen, rasch Klarheit schaffen, sagte Hatakka und drohte mit Konsequenzen, falls das nicht passiere. „Wir brauchen Planungssicherheit. Sonst werden Investitionen in anderen Ländern realisiert“, sagte der Vattenfall-Chef. „Wir wollen möglichst lange Laufzeiten. Rein technisch betrachtet, sind 28 Jahre machbar.“

Bisher ist offen, um wie viele Jahre die schwarz-gelbe Koalition die Atommeiler länger am Netz lassen will. Im Gespräch sind mindestens zehn zusätzliche Jahre. Eine Entscheidung soll im Spätsommer fallen. Nach dem noch geltenden Atomgesetz von SPD und Grünen müssten die letzten Meiler etwa 2022 abgeschaltet werden. Bei dem Treffen in Kanzleramt geht es offiziell vor allem um einen Informationsaustausch - Entscheidungen sind nicht zu erwarten.

Die Grünen betonten, dass die Brennelementesteuer eine Schritt in die richtige Richtung sei. „Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr und das insbesondere weil sie als Quasi-Monopolisten überteuerte Preise einnehmen können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Da fallen die 2,3 Milliarden Euro bei der eingeplanten Brennelementesteuer kaum ins Gewicht.

dpa/ap