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Deutschland / Welt Niebel warnt vor Mali als zweitem Afghanistan
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19:26 23.10.2012
Foto: Bewaffnete Tuareg-Rebellen fahren auf der Ladefläche eines Fahrzeugs durch die Stadt Kidal im Norden Malis.
Bewaffnete Tuareg-Rebellen fahren auf der Ladefläche eines Fahrzeugs durch die Stadt Kidal im Norden Malis. Quelle: dpa
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Berlin

Im blutigen Mali-Konflikt schließt die Bundesregierung die Entsendung deutscher Kampftruppen und die Lieferung von Waffen gegen islamistische Rebellen aus. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte (FDP) am Dienstag, dass die Bundeswehr allenfalls zu Ausbildungszwecken in das westafrikanische Land geschickt werden solle. „Es geht eventuell auch darum, wie wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen“, fügte er hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union zu beteiligen. Für einen Bundeswehr-Einsatz ist nach Auffassung ihres Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) ein Mandat des Bundestags erforderlich: Er könne nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten dort ihre Waffen einsetzen müssten. „Wenn das nicht auszuschließen ist, ist es eben mandatspflichtig.“

De Maizière sagte, die malische Armee sei in einem „erbarmungswürdigen Zustand“. Eine solche Mission könnte „ein paar Jahre dauern“. Auf die Frage nach dem Grund für eine deutsche Beteiligung antwortete er: „Wenn die EU eine solche Mission macht, müssen schon ein paar Staaten dabei sein. Sonst macht das keinen Sinn.“

Der Norden Malis ist mit einem Militärputsch im März in die Hand von Rebellen und radikalen Islamisten geraten. Mali steht vor der Spaltung - der Westen befürchtet die Entstehung einer neuen Terroristen-Hochburg. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher. Die Afrikanische Union (AU) will am Mittwoch Pläne für einen internationalen Einsatz vorlegen.

Auch der französische Außenminister Laurent Fabius sprach sich für einen internationalen Militäreinsatz in Mali aus. Frankreich werde die Vereinten Nationen, die Westafrikanische Staatengemeinschaft und die Afrikanische Union gegebenenfalls unterstützen, sagte er. Eine Beteiligung mit eigenen Truppen hat Fabius bisher abgelehnt. Frankreich befürchtet, als ehemalige Kolonialmacht besonders im Fokus der Extremisten zu stehen.

Westerwelle traf am Dienstag mit dem UN-Sondergesandten für die Region, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, zusammen. Alle internationalen Einsätze in Mali müssten unter afrikanischer Verantwortung stehen, betonte Westerwelle anschließend. Auch die politische Unterstützung der Nachbarländer, vor allem Algeriens, sei notwendig. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, Sicherheitslage, humanitäre Lage - das ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle. Europa müsse die terroristische Bedrohung erkennen, falls das Land zerfalle.

Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begründete eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Einsatz in Mali mit deutschen Sicherheitsinteressen. „Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan.“

Ex-Generalinspekteur Kujat befürchtet, dass die Bundeswehr in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen wird. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne in Mali unbewaffnet Soldaten ausbilden, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch). „Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß.“

Augenzeugen im Norden Malis berichteten unterdessen von einem weiteren Zustrom islamistischer Kämpfer in den Städten Gao und Timbuktu. In Gao, rund 1200 Kilometer nördlich von Bamako, wurden über 100 Fahrzeuge mit ausländischen Kämpfern gezählt. Die Pickups seien mit automatischen Waffen ausgerüstet, berichtete der Journalist Oumarou Moumouni der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Die Aufständischen kommen nach unbestätigten Berichten aus dem Sudan, aber auch aus Algerien, Pakistan, Ägypten und dem Jemen.

dpa/nw