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Deutschland / Welt Niedersachsen-FDP feiert Westerwelle
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23:08 16.01.2011
Von Klaus Wallbaum
FDP-Chef Guido Westerwelle beim Neujahrempfang der FDP-Niedersachsen. Quelle: dpa
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Das Lautstarke, manchmal allzu sehr nach Wahlkampf Klingende hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle an diesem Sonntag in Hannover abgelegt. Am Vormittag erscheint er im voll besetzten Kuppelsaal der Stadthalle vor mehr als 1000 Gästen – und wird mit freundlichem Applaus herzlich empfangen. Es folgt eine grundsätzliche, streckenweise nachdenkliche Rede. Zwar wird der 49-Jährige von der gastgebenden FDP-Landtagsfraktion als „Bundesaußenminister“ angekündigt. Doch die Rede kreist vollständig um die Innenpolitik, er schweigt fast völlig zur weltpolitischen Lage.

Westerwelle spricht von „Tälern, die eine Partei durchwandern muss“, geht aber nicht näher auf die Umfragen ein, die gegenwärtig die FDP bundesweit bei nicht viel mehr als fünf Prozent sehen. Auch über die neuen parteiinternen Attacken just an diesem Tag aus Schleswig-Holstein wird an diesem Tag geschwiegen. Lieber redet der Bundesminister vom „freiheitlichen Kompass“ und davon, dass in Deutschland ein „Wettbewerb der Geisteshaltungen“ geführt werden müsse. An die Stelle einer „Dagegen-Haltung“ müsse eine Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten moderner Technologien treten: „Lasst uns ein Volk sein, dass sich auf die Zukunft freut“, ruft Westerwelle in den Saal. Man dürfe nicht in jeder technologischen Neuentwicklung den nahenden Weltuntergang sehen, „nur weil man die Zusammenhänge schon früher im Physikunterricht nicht verstanden hat“.

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Westerwelle lobt den Mittelstand, fordert eine vernünftige Regelung der Erbschaftsteuer, wettert gegen die Einheitsschule und warnt vor einem irrationalen Trend zur Verstaatlichung. „Helft den Bedürftigen, nicht den Findigen“, fordert er mehrfach – und zeigt dann ausführlich eine Seite, die bisher in der FDP-Programmatik kein besonderes Gewicht hatte: die Sozialpolitik. Nach Westerwelles Worten war es die FDP, die für eine Neuregelung zum Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger gesorgt hat – damit 50-Jährige, die nach einem Leben voller Arbeit plötzlich arbeitslos werden und keinen neuen Job finden, ihr Vermögen nicht völlig anrechnen lassen müssen. Die Frage der Leistungsgerechtigkeit ziehe sich „wie ein blau-gelber Faden durch unser Programm“.

Als plötzlich Anhänger eines stärkeren Datenschutzes auf der Tribüne ein Transparent entrollen, kommt Westerwelles Bewährungsprobe. Würde er auf seine Kritiker schimpfen oder sie ignorieren? Er entscheidet sich, auf sie einzugehen: „Lassen Sie Ihr Transparent ruhig hängen“, bittet er und scherzt über seine „Fans“, die ihm immer folgen. Das kommt bei den Zuhörern an, der Bundesaußenminister wirkt in diesem Moment souverän. Auch das Lob an seinem Kabinettskollegen, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, klingt ehrlich. „Eines der schwierigsten Ämter“ habe Rösler übernommen, und bei den Reformen sei „ein Anfang gemacht“.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, nutzt den Neujahrsempfang zu einer neuen politischen Botschaft: Die FDP wolle dafür kämpfen, die Planung und den Vollzug von Bauvorhaben erheblich zu beschleunigen. Es gehe nicht an, wenn schon der Bau einer einfachen Ortsumgehung mindestens 25 Jahre dauere. Bei den „Planfeststellungsverfahren“ könnten einfache Bürger „nicht mehr durchblicken“. Wenn nun Politiker versprächen, nur mit etwas mehr Bürgerbeteiligung die Probleme lösen zu können, täuschten sie sich gewaltig. Er lobte im Übrigen die schwarz-gelbe Regierungsarbeit in Hannover als vorbildlich. Die Zusammenarbeit sei „vertrauensvoll und freundschaftlich“.