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Deutschland / Welt Niedersachsen bremst Bürgschaft für Schlecker
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Niedersachsen bremst Bürgschaft für Schlecker
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19:50 21.03.2012
Quelle: dpa
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Hannover

Angesichts der Schlecker-Insolvenz erwartet die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wesentlich mehr Engagement der niedersächsischen Landesregierung.

"Da werden allein bei uns in Niedersachsen 1000 Frauen arbeitslos, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig, diesen Frauen zu helfen", sagte ver.di Landesleiter Detlef Ahting im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Wenn ich daran denke, welches Engagement Niedersachsens Landesregierung für 750 Mitarbeiter der Waggonfirma Alstom an den Tag gelegt hat, passiert hier zu wenig."

Insgesamt sind von der Schlecker-Insolvenz in Deutschland 11 000 Frauen betroffen, knapp ein Zehntel davon in Niedersachsen. Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass das Land Niedersachsen sich möglichst schnell an der 71-Millionen-Euro-Bürgschaft beteiligt, die der Schlecker-Insolvenzverwalter benötigt. Über diese Bürgschaft wollen Vertreter der 16 Bundesländer am heutigen Donnerstag in Berlin reden. Doch ob Niedersachsen mitzieht, ist äußerst fraglich.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der noch am Dienstag mit dem ver.di-Landeschef Ahting und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Wege aus der Schlecker-Krise diskutiert hat, ist überaus skeptisch, ob der von Baden-Württemberg vorgeschlagene Weg der beste ist. Weil das Unternehmen Schlecker in Ehingen beheimatet ist, hat Baden-Württemberg die Federführung bei den gewünschten staatlichen Hilfen.

"Wir werden in Niedersachsen nicht auf Zuruf Millionenbürgschaften herausgeben, wenn die Gesamtkonstruktion nicht tragfähig ist", sagte Wirtschaftsminister Bode der HAZ. Auch Niedersachsens Landesregierung habe ein hohes Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze, doch der ver.di-Vergleich mit dem Verhalten der Regierung bei der Alstom-Sanierung stimme einfach nicht. Die Landesregierung setze sich für einen bedrohten Arbeitsplatz im Handel ebenso ein wie für einen bedrohten Job in einem Industriebetrieb. "Aber bei dem Waggonhersteller Alstom hat es sich um einen gesunden Großkonzern gehandelt, der gut aufgestellt ist, bei Schlecker haben wir es mit einem insolventen Unternehmen zu tun."

Bode fürchtet, dass die geforderten Millionenbürgschaften - von Niedersachsen werden 10,8 Millionen Euro erwartet - in erster Linie dem Insolvenzverwalter dienten, um das pleite gegangene Drogerieunternehmen von Kündigungsschutzklagen freizuhalten. Es sei keineswegs ausgemacht, dass sie der Jobsicherung der Frauen dienten.

Karl Doeleke 21.03.2012
Stefan Koch 21.03.2012