Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wirft CDU und CSU Aktionismus vor
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Deutschland / Welt Pistorius wirft CDU und CSU Aktionismus vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Pistorius wirft CDU und CSU Aktionismus vor
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22:00 10.08.2016
"Das ist keine angemessene Reaktion auf das momentane Gefühl der Unsicherheit": Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius über die geplante "Berliner Erklärung" von CDU und CSU. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Hannover

„Das ist keine angemessene Reaktion auf das momentane Gefühl der Unsicherheit“, sagte Pistorius den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu denen die HAZ gehört. Niedersachsens SPD-Innenminister bezog sich damit auf die geplante „Berliner Erklärung“ seiner konservativen Kollegen, über die das RND berichtet hatte: Bis auf die personelle Aufstockung der Polizei und die angemessene Ausweitung der Videoüberwachung sei keiner der Punkte geeignet, mehr Sicherheit zu produzieren, kritisierte Pistorius.

Es spreche für „Aktionismus“ wenn jetzt über Burka-Verbot, Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gestritten werde. „Die Verbindung dieser Forderungen zu den Anschlägen von München, Ansbach und Würzburg gibt es schon gar nicht. Hier geht es offenkundig um Parteipolitik und nicht um Sicherheitspolitik.“

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