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Deutschland / Welt Gericht erklärt „Soli“ für verfassungswidrig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gericht erklärt „Soli“ für verfassungswidrig
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00:15 24.08.2013
Der "Soli" beschäftigte erneut die Richter. Quelle: dpa / Symbolbild
Hannover

Der „Solidaritätszuschlag“, den alle deutschen Steuerzahler leisten müssen, verstößt gegen die Verfassung. Diese Meinung vertritt der siebte Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt entscheiden, ob es die Auffassung der hannoverschen Richter teilt und den „Soli“ aufhebt.

Seit 1995 wird dieser 5,5-prozentige Aufschlag auf die Einkommensteuer kassiert. Nach Ansicht des Finanzgerichts geschieht dies viel zu lange, da derartige Zuschläge nur für „Notlagen“ vorgesehen und damit zeitlich begrenzt sein müssten. Dies habe die Bundesregierung 1995 im Bundestag auch so geäußert.

Der siebte Senat des Finanzgerichts unter der Vorsitzenden Richterin Georgia Gascard hatte schon 2009 einen solchen Beschluss gefasst. Der Antrag war allerdings 2010 schon in der Vorprüfungsstelle des Bundesverfassungsgerichts gescheitert – aus einem rein formalen Grund. Ein vom Finanzgericht zitierter Vergleich, eine 1968 erhobene Ergänzungsabgabe, sei unvollständig widergegeben worden.

Mehr in Kürze hier auf HAZ.de

r.

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