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Deutschland / Welt Noch ein Niedersachse in Merkels neuem Kabinett
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20:26 27.10.2009
Von Stefan Koch
Wird Staatsminister im Kanzleramt: Eckart von Klaeden. Quelle: Handout
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Eine entsprechende Entscheidung fällte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag.

Peter Hintze, bisheriger Parlamentarischer Wirtschaftsstaatssekretär, bleibt in seinem Amt. Zunächst hatte es geheißen, Hintze solle ins Kanzleramt wechseln. Dem Vernehmen nach verzichtete er aus familiären Gründen.

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Klaeden ist seit vielen Jahren im Umkreis Merkels in Vertrauenspositionen tätig. In der rot-grünen Ära ließ Merkel ihn in der CDU/CSU-Fraktion zum Parlamentarischen Geschäftsführer aufrücken. Weil er ihr durch Methoden zur professionellen Kassenprüfung auffiel, machte Merkel ihn zudem zum Schatzmeister der Bundes-CDU. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Klaeden zuletzt außenpolitischer Sprecher. Seine neue Position im Kanzleramt entspricht der eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Damit zählt der Jurist aus Hildesheim zum Leitungsbereich des Kanzleramts und berät die Kanzlerin. Offiziell nennt sich der Amtstitel „Staatsminister bei der Bundeskanzlerin“. Klaeden nimmt künftig an sämtlichen Kabinettssitzungen teil, wenn auch ohne Stimmrecht.

Niedersachsen ist damit in der neuen Regierung stark vertreten: Ursula von der Leyen (Familie) und Philipp Rösler (Gesundheit) sollen am Mittwoch zu Bundesministern ernannt werden. Auf der Ebene der Staatssekretäre werden neben Klaeden auch Hermann Kues (Familie), Enak Ferlemann (Verkehr) und Thomas Kossendey (Verteidigung) tätig.

Wie am Dienstag in Berlin spekuliert wurde, könnte noch ein Niedersachse eine Schaltstelle einnehmen: Patrick Döring, FDP-Abgeordneter aus Hannover, wird als neuer Generalsekretär seiner Partei gehandelt. Döring wollte sich dazu am Dienstag aber nicht äußern.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte unterdessen die vereinbarten Steuersenkungen gegenüber parteiinterner Kritik. Es sei verantwortbar, Steuersenkungen zum Teil über Schulden zu finanzieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Bundesländer, die jetzt Kritik übten, müssten im übrigen die von Schwarz-Gelb vorgesehenen Zusatzinvestitionen in die Bildung gegenrechnen und dürften nicht nur von neuen Lasten für die Länder sprechen.

Michael Grüter 27.10.2009
23.02.2010