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Deutschland / Welt Nutzt Moskau bei Chodorkowski die Gunst der Ferien?
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16:17 28.12.2010
Kremlkritiker Chodorkowski Quelle: dpa
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Moskau geht im Prozess gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski in die Offensive. Mit scharfen Worten verbittet sich das Außenministerium am Dienstag jede Kritik von außen an dem Schuldspruch wegen angeblicher Unterschlagung und Geldwäsche. Was das konkrete Strafmaß betrifft, das dem seit 2003 inhaftierten früheren Öl-Magnaten wohl etliche zusätzliche Jahre hinter Gittern bringen wird, spielt die russische Führung auf Zeit - da sind sich Beobachter sicher.

Als Termin ist der 31. Dezember im Gespräch. Nach Meinung vieler Kritiker will die Regierung auf diese Weise die Gunst der nahenden Neujahrsferien nutzen, um die Wellen der Empörung ins Leere rollen zu lassen. Das zielt nicht zuletzt auf die immer lautere Kritik russischer Medien an dem umstrittenen Verfahren, das weltweit als politisch motiviert gilt.

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„Alle Hoffnungen wurden über Nacht zerstört“, kommentiert die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Tag nach dem Urteil auf ihrer Internetseite. Und „Wedomosti“ schreibt: „Ein Freispruch für Chodorkowski ... wäre einer Verurteilung des politischen Systems von Regierungschef Wladimir Putin gleichgekommen.“

Schließlich trifft den früheren Kremlchef immer wieder der Vorwurf, er wolle seinen Erzfeind Chodorkowski, der seine erste Haftstrafe 2011 abgesessen hätte, über die Präsidentenwahl 2012 politisch kaltstellen. Der Ex-KGB-Offizier sehe in dem 47-Jährigen einen „wirklichen politischen Herausforderer“, sagt der Ökonom Wladimir Milow, der ein äußerst kritisches Buch über den Premier mitverfasst hat.

„Der Schuldspruch war vorhersehbar“, lautet das einhellige Urteil. Auch die indirekte Rüge von Kremlchef Dmitri Medwedew, Putin solle sich nicht in das Verfahren einmischen, stellt sich für Beobachter nun als ein taktisches Manöver des Präsidenten dar. Einen Bruch des Machttandems gebe es nicht, sagt der Politologe Nikolai Petrow vom Moskauer Carnegie Center.

Die öffentlichen Misstöne haben für ihn vielmehr System und gehören zur Arbeitsaufteilung des unumstrittenen Führungsduos: Während Putin mit markanten Aussagen die konservative Mehrheit zufriedenstellt, wirbt Medwedew mit konzilianten Tönen um die Minderheit der Intellektuellen. Doch die warten noch immer vergeblich auf die Umsetzung von dessen Reformversprechen.

Chodorkowskis Anwälte sind überzeugt, dass Richter Viktor Danilkin das Strafmaß unbedingt noch in diesem Jahr verkünden will. Die ersten zehn Januartage sind in Russland gesetzliche Feiertage. Dann erscheinen keine Zeitungen, Behörden haben geschlossen. Auch die Politik macht Pause, Putin und Medwedew ziehen sich soweit möglich aus der Öffentlichkeit zurück. Viele Bürger würden deshalb vermutlich erst Mitte Januar vom Urteil gegen den Ex-Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos erfahren. Die Empörung hielte sich in Grenzen.

Wohl deshalb, so vermutet die „Nowaja Gaseta“, rattert Danilkin seine Urteilsbegründung so hastig herunter. Der Richter verschluckt Endungen, seine leise Stimme ist im Gerichtssaal kaum zu verstehen. Monoton liest er drei DIN-A-4-Seiten pro Minute vor, wie Prozessbeobachter mitgezählt haben. Bei mehreren Tausend Blatt Papier müsse er sich eben sputen, um bis zum 31. Dezember ans Ende zu gelangen, höhnen sie.

Viele Menschen, die tagein, tagaus den Prozess gegen Chodorkowski und dessen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew verfolgt haben, hatten im Stillen gehofft, der Richter werde den Mut aufbringen zu einem Freispruch. Er habe aufmerksam zugehört, sich Notizen gemacht und sogar die Staatsanwälte gerüffelt, berichtet die „Nowaja Gaseta“-Reporterin Vera Tschelischtschewa.

Doch als es zur Urteilsverkündung kommt, wirkt Danilkin fahl und blass. Der Text, den er dann vorliest, unterscheide sich nur in einem Punkt von der Anklage, schreibt Tschelischtschewa: Er beginnt mit „Das Gericht sieht es als erwiesen an...“.

dpa