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Deutschland / Welt Westen plant stärkere Sanktionen gegen Moskau
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westen plant stärkere Sanktionen gegen Moskau
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14:04 27.04.2014
Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenmarbeit in Europa (OSZE) will am Sonntag mit prorussischen Aktivisten in der Ostukraine über die Freilassung einer Gruppe von Beobachtern verhandeln. Quelle: Roman Pilipey
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Moskau/Berlin

Die Industriestaaten der G7 und die EU wollen Russland zügig mit schärferen Sanktionen für seine Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafen. Der Kreml unterstützt aus ihrer Sicht separatistische Kräfte im Osten und Süden des Nachbarlands und stachelt mit grenznahen Militärübungen den Konflikt gezielt an. Sanktionsbeschlüsse der USA und der EU könnten schon an diesem Montag fallen. Im ostukrainischen Slawjansk wollten am Sonntag OSZE-Unterhändler versuchen, die Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter zu erreichen.

Nach dpa-Informationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Auf der EU-Sanktionsliste stehen bereits mehrere Dutzend Russen und Ukrainer.

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Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte am Sonntag in Kuala Lumpur, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten „Kumpanen“ der Kremlführung aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen. Zur G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA.

OSZE-Teammitglieder als Nato-Spione verdächtigt

Festgehalten werden in Slawjansk seit Freitag drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von mehreren ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.

Die Bundesregierung und die OSZE bemühten sich am Wochenende mit allen Kräften um eine Freilassung der Gruppe, was die Separatisten jedoch zunächst verweigerten. Aktivistenführer Denis Puschilin verdächtigte einzelne Teammitglieder als Nato-Spione. Nach seinen Worten sollen die ukrainischen Soldaten gegen in Kiew inhaftierte Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. Insbesondere erwähnte er den moskautreuen Politiker Pawel Gubarew, der wegen „Separatismus“ in Kiew in Untersuchungshaft sitzt.

Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, berichtete am Samstag, den „Festgenommenen“ gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt. Die Separatisten in Slawjansk brachten nach eigenen Angaben auch mehrere „Agenten“ der Regierung in Kiew in ihre Gewalt. Sie präsentierten am Sonntag im russischen Staatsfernsehen drei geknebelte Männer, die angeblich einen moskautreuen Funktionär entführen wollten. Auch diese Männer sollten gegen Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte die Festsetzung von Agenten.

„Die deutschen Geiseln sind in größter Gefahr“

In Berlin tagte am Wochenende ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung der Beobachter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk. Jazenjuk erklärte, das Festsetzen der OSZE-Beobachter verdeutliche, dass Moskau Aktivisten unterstütze, die „mittlerweile ganz Europa terrorisieren“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. „Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen.“ Nach Angaben des Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko äußerte sich besorgt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die deutschen Geiseln sind in größter Gefahr, denn diese Terroristen haben bereits gezeigt, dass sie zu allem bereit sind.“ Angesichts der russischen Truppenkonzentration an der Grenze schlug die Ukraine Russland direkte Gespräche darüber vor. Möglich sei etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien, um die Anwesenheit Tausender Soldaten zu erklären, teilte das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik in Kiew mit.

Unterdessen trafen am Samstag in Litauen 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai ein, die in dem baltischen EU- und Nato-Land an Manövern teilnehmen sollen. Die Militärpräsenz solle jene abschrecken, die die Stabilität in Europa und den Frieden in der Region gefährden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite am Samstag bei der Begrüßung. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen.

dpa

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