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Deutschland / Welt Obama erleidet weitere Schlappe bei Gesundheitsreform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama erleidet weitere Schlappe bei Gesundheitsreform
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14:12 30.09.2009
US-Präsident Barack Obama. Quelle: afp
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Fünf demokratischen Senatoren, unter ihnen der Ausschussvorsitzende Max Baucus, stimmten am Dienstag in dem Gremium zusammen mit den zehn Republikanern gegen eine „staatliche Option“ in dem Entwurf. Lediglich acht Senatoren votierten für den Vorschlag.

Der Ausschussvorsitzende Baucus hatte Mitte September einen eigenen Gesetzentwurf ohne die von Obama bevorzugte staatliche Krankenversicherung vorgelegt. Dies lehnen viele Demokraten aber ab. Der Gesundheitsausschuss des Senats und drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses nahmen das Projekt einer staatlichen Versicherung bereits in ihre Gesetzesvorlagen auf.

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Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten möglicherweise im Oktober über das Reformgesetz abstimmen könnten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte allerdings, es gebe keinen Zeitdruck.

Die von Obama angestrebte Gesundheitsreform soll den rund 47 Millionen bislang nicht abgesicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verhelfen. Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Vor allem die Republikaner laufen Sturm gegen das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten.

afp