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Deutschland / Welt Obama reist mit einem Trumpf nach Kopenhagen
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22:28 08.12.2009
US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama Quelle: afp
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Zwar hinkt er mit seinen Klimaschutzangeboten für den Kopenhagener Gipfel hinter den Vorstellungen der Europäer her. Doch angesichts jahrelanger umweltpolitischer Ignoranz und innenpolitischer Hürden ist es in den Augen vieler auch nachvollziehbar, dass Versäumnisse nicht über Nacht aufgeholt werden können. Nun aber hat sich Obama im Ringen um ehrgeizigere Ziele im eigenen Land eine wichtige Trumpfkarte verschafft. Erstmals in der US-Geschichte gibt es grünes Licht für die Umweltbehörde EPA, die Treibhausgasemissionen notfalls auch am störrischen Kongress vorbeizuregulieren. Obama will das zwar nicht, wie er auch am Dienstag betonte, aber er kann, wenn der Senat bei der Verwirklichung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes nicht mitzieht. Und das macht einen gewaltigen Unterschied.

Insgesamt hat Obama gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Mit der Einstufung der Treibhausgase als gesundheitsschädlich hat er seiner Regierung die gesetzliche Handhabe für eigenmächtiges Handeln verschafft. Und gezielt zum Auftakt des UN-Klimagipfels signalisiert er den 192 Teilnehmerländer, dass Washington einschneidende Reduzierungen des Schadstoffausstoßes will und sich dabei am Ende auch nicht vom Parlament stoppen lassen würde. „Das ist ganz klar an die Kopenhagener Konferenz gerichtet. Es ist eine politische Entscheidung“, urteilt Jeff Holmstead, ein hochrangiger EPA-Beamter der Bush-Zeit.

Obama setzt den Senat unter Druck, in dem zurzeit ein Gesetzentwurf zur Drosselung der CO2-Emissionen festhängt. Hier wird nach wie vor gestritten über Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Treibhauseffekt und über befürchtete massive wirtschaftliche Folgen durch eine „Knebelung der Industrie“. Obama wird sich bis auf Weiteres allerdings hüten, den Kongress mit der offenen Androhung eines Alleingangs der Regierung zu provozieren. Zunächst hat für ihn die Gesundheitsreform Vorrang, die er bis zum Jahresende im Senat durchbringen will. Der Senat weiß nun trotzdem, dass er sich entscheiden muss: zwischen der Verabschiedung eines Klimagesetzes mit Begleitmaßnahmen zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich sauberer Energien oder einer möglichen Regulierung ohne abfedernde Vorkehrungen. „Letzteres ist niemandes erste Wahl, aber es ist eine Rückversicherung für den Fall, dass Konservative bei ihrem Versuch Erfolg haben, eine Reform zu stoppen“, sagt Daniel Weiss vom liberalen Center for American Progress.

Außerdem: Die EPA kann nun mit der Umsetzung kleinerer Schritte wie der Regulierung der Autoabgase beginnen. Sie waren bereits im Frühjahr beschlossen worden, bedurften aber ebenfalls der neuen Treibhausgasdefinition als gesetzlicher Grundlage. Die längst überfällige Einstufung der Treibhausgase als gefährlich zementiere „2009 in der Geschichte als das Jahr, in dem sich die USA der Herausforderung durch die Verschmutzung stellten“, formuliert es EPA-Chefin Lisa Jackson. Das klingt pompös, aber der jüngste Schritt könnte die Chancen für eine Vereinbarung am Ende des Kopenhagener Treffens tatsächlich erhöhen.

von Gabriele Chwallek

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