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Deutschland / Welt Obama ringt um Etat und riskiert den „Shutdown“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama ringt um Etat und riskiert den „Shutdown“
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17:43 07.04.2011
Obamas Regierung droht der Stillstand.
Obamas Regierung könnte ab Sonnabend keine Möglichkeiten mehr im Haushalt haben.
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In einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit haben Demokraten und Republikaner am Donnerstag um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit gerungen. Können sich die Parteien bis heute um Mitternacht nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung ab Sonnabend finanziell auf dem Trockenen. Damit droht der öffentlichen Verwaltung ein weitgehender Stillstand.

Auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus hatte in der Nacht zum Donnerstag keinen Durchbruch gebracht. Allerdings gab es nach Angaben der Teilnehmer gewisse Fortschritte. Dennoch liefen in Washington und der gesamten Nation die Vorbereitungen auf einen weitgehenden „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte auf Hochtouren. Vermutlich müssten Hunderttausende Beamte und Angestellte zu Hause bleiben. Die Folgen wären auch im Ausland zu spüren: Das Außenministerium würde keine Pässe mehr ausstellen, US-Botschaften in aller Welt könnten keine Visa erteilen. Vom Bund betriebene Museen und Parks in den USA blieben zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen, Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten.

Die Parteien sind heillos über Einsparungen im Etat für 2011 zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat – obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte im laufenden Etat ursprünglich Einsparungen von 61 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat stimmte den Kürzungen jedoch nicht zu. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt. Obama hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt eingeschaltet, um den Stillstand abzuwenden. Er äußerte sich „überzeugt, dass wir eine Vereinbarung erzielen können“. Auch der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, es habe Fortschritte gegeben.

dpa