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Deutschland / Welt Obama sichert Geheimdienst CIA volle Unterstützung zu
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07:59 21.04.2009
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US-Präsident Barack Obama (rechts) Quelle: Saul Loeb/afp
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Er werde alles tun, um Identität und Sicherheit der CIA-Mitarbeiter zu schützen, sagte Obama am Montag bei einem Besuch der CIA-Zentrale. Trotz der Debatte um die Verhörmethoden bereiteten ihm die CIA-Mitarbeiter einen begeisterten Empfang.

„Außergewöhnliche Umstände“ hätten ihn zur Veröffentlichung der Geheimunterlagen des Justizministeriums veranlasst, die Einzelheiten der harschen Verhörmethoden unter der Vorgängerregierung preisgeben, sagte Obama mit Verweis auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). Es werde sehr schwer sein, in dem Verfahren eine überzeugende Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Hunderte Mitarbeiter versammelten sich in der Lobby des CIA-Hauptquartiers in Langley in Virginia und jubelten, als Obama mit CIA-Chef Leon Panetta erschien.

Die CIA-Mitarbeiter sollten sich nicht von den Ereignissen der vergangenen Wochen entmutigen lassen, sagte Obama: „So lernen wir daraus.“ „Was die Vereinigten Staaten besonders macht und was euch besonders macht, ist genau die Tatsache, dass wir unsere Werte und unsere Ideale auch hochhalten, wenn es schwerfällt, und nicht nur, wenn es leicht ist“, fügte er hinzu.

Zuvor traf sich Obama im kleineren Kreis mit 50 Geheimdienstoffizieren und führenden CIA-Vertretern. Diese hätten ihm gegenüber „verständliche“ Bedenken zum Ausdruck gebracht, sagte Obama. „Ich werde euch genauso energisch beschützen, wie ihr das amerikanische Volk beschützt“, versicherte er.

Obama hatte am Donnerstag erklärt, CIA-Mitarbeiter wegen der umstrittenen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zu belangen. Indem er Straffreiheit zusichert, will Obama offenbar der Sorge innerhalb des Geheimdiensts entgegenwirken, dass Mitarbeiter für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zur Zeit der Regierung von George W. Bush rechtlich belangt werden könnten.

Menschenrechtsorganisationen hatten empört auf die Ankündigung reagiert. In den ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten internen Vermerken der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Memos dokumentieren, dass Verdächtige Schlafentzug, schmerzhafte Körperhaltungen, Entblößungen sowie Schläge ertragen mussten. Aufgeführt wird auch das sogenannte Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

Laut einem Bericht der „New York Times“ vom Montag wurde das mutmaßliche El-Kaida-Führungsmitglied Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen. Ein weiterer Verdächtiger, Abu Zubaydah, habe die Prozedur mindestens 83 mal über sich ergehen lassen müssen.

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden hatte Sonntag bei Fox News gewarnt, dass Agenten Zivilklagen oder Untersuchungen durch den Kongress drohen könnten. Die harschen Verhörmethoden hätten zur Bekämpfung von El Kaida beigetragen und das Leben von Amerikanern gerettet, dies sei eine „unbequeme Wahrheit“, sagte Hayden. Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, einer der Hauptverantwortlichen für die Verhörmethoden, sagte am Montag in Fox News, er habe die CIA aufgefordert, Dokumente zu veröffentlichen, die den Erfolg der Verhörmethoden bewiesen.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, forderte Obama auf, mit Entscheidungen über eine mögliche Strafverfolgung einzelner Personen zu warten. In sechs bis acht Monaten habe das Gremium seine Untersuchungen zum Waterboarding abgeschlossen.

afp