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Deutschland / Welt Obama sieht nach Etappensieg für Gesundheitsreform noch viel Arbeit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama sieht nach Etappensieg für Gesundheitsreform noch viel Arbeit
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14:08 14.10.2009
Barack Obama hat einen Etappenerfolg in der Gesundheitsreform erreicht. Quelle: afp
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„Dieses Gesetz ist nicht perfekt, und wir haben noch jede Menge schwierige Arbeit vor uns“, erklärte der US-Präsident. In den nächsten Wochen müssten noch einige Streitpunkte ausgeräumt werden. „Jetzt ist es nicht an der Zeit, uns auf die Schultern zu klopfen und zu beglückwünschen“, sagte Obama.

Mit dem Erfolg im Finanzausschuss des Senats habe das Gesetz zwar eine wichtige Hürde genommen. Diese Zustimmung müsse aber Ansporn sein, jetzt „noch härter“ an der Verwirklichung des Projekts zu arbeiten.

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Der Finanzausschuss hatte das Reformpaket am Dienstag mit 14 zu neun Stimmen gebilligt. Dabei stimmte auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe für das Projekt. „Wenn die Geschichte ruft, ruft die Geschichte“, begründete die Abgeordnete aus Maine ihre Entscheidung. Allerdings hege sie weiterhin Vorbehalte gegen das Projekt. Obama dürfe deshalb in Zukunft nicht fest mit ihrer Stimme rechnen. „Mein Votum ist das Votum von heute - es sagt nichts darüber aus, was morgen ist“, sagte Snowe.

„Unser Plan wird 23 Millionen Amerikaner schützen“, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Max Baucus. Weitere 14 Millionen Bürger sollen über das Versicherungssystem für finanzschwache Bürger, Medicaid, einbezogen werden. Die deutliche Zustimmung im Finanzausschuss des Senats dürfte zum Teil auch auf ein Gutachten zurückzuführen sein, nach dem das US-Haushaltsdefizit durch die Auswirkungen der Reform über einen Zeitraum von zehn Jahren um 81 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) gemindert wird.

Die weiteren Schritte der parlamentarischen Beschlussfassung halten indes noch etliche Fragen zu Umfang und Zuschnitt des neuen Versicherungssystems bereit. So stimmt die vom Finanzausschuss befürwortete Version der Reform nicht in allen Punkten mit der im Juli im Gesundheitsausschuss angenommenen Fassung überein. Vor der Abstimmung im Plenum müssen nun beide Versionen verschmolzen werden. Weitere Abweichungen gibt es bei den Beschlüssen, die bislang in Ausschüssen des Repräsentantenhaus fielen.

Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Obama möchte, dass der Kongress bis zum Jahresende seine Reformpläne absegnet, die nach derzeitigen Berechnungen ein Finanzvolumen von 829 Milliarden Dollar (558 Milliarden Euro) umfassen.

afp