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Deutschland / Welt Obama stemmt sich gegen soziale Ungleichheit
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07:26 29.01.2014
Von Stefan Koch
In seiner "Rede an die Nation" kündigte US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend (Ortszeit) eine Offensive gegen die wachsende soziale Ungleichheit an. Quelle: dpa
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Washington

Nach einem holprigen Start in die zweite Amtszeit setzt Barack Obama auf einen Neustart: In seiner "Rede an die Nation" kündigte der US-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) eine Offensive gegen die wachsende soziale Ungleichheit an. Mit steigenden Mindestlöhnen und mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung soll der Wirtschaftsaufschwung auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Vereinigten Staaten seien dabei durchaus auf einem guten Weg: "China ist nicht mehr der beste Platz der Welt zum Investieren. Amerika ist es", so Obama.

Der Auftritt vor den beiden Parlamentskammern des Kongresses war mit Spannung erwartet worden. Angesichts der anhaltenden Blockadepolitik durch die Republikaner hatten Beobachter in Washington damit gerechnet, dass der Chef des Weißen Hauses stärker auf Präsidenten-Erlasse setzen werde, um seine Agenda voranzutreiben. Tatsächlich deutete Obama mehrfach an, von diesem umstrittenen Instrument künftig öfters Gebrauch zu machen: "Amerika steht nicht still - und das werde ich auch nicht. Wo und wann immer möglich, werde ich daher ohne Ihre Gesetzgebung die nötigen Schritte veranlassen." Das Jahr 2014 wolle er zu einem Jahr des Handelns machen: "Das ist es, was die meisten Amerikaner wollen - dass wir alle in diesem Hause uns auf ihre Leben fokussieren, ihre Hoffnungen, ihre Sehnsüchte."

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Es sei bedrückend, dass sich die Lage der einfachen Beschäftigten über mehrere Jahre hinweg nicht verbessert habe: "Denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor. Aber die Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Die Ungleichheit hat zugenommen. Aufstiegschancen stagnieren." Der Glaube an die eigenen Chancen habe schwere Schläge eingesteckt, unzählige Arbeitsplätze seien durch den technologischen Wandel und den weltweiten Wettbewerb wegfallen. "Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen. Und zu viele arbeiten immer noch überhaupt nicht", sagte Obama.

Als Sofortmaßnahme hatte der Präsident unmittelbar vor seiner Rede einen Erlass zur Erhöhung des Mindestlohns für Bundesangestellte von 7,25 auf 10,10 Dollar (7,40 Euro) unterzeichnet. Landesweit geht von dieser Maßnahme allerdings eher eine symbolische Bedeutung aus, dass die Masse der Arbeitnehmer von Regelungen in ihren jeweiligen Bundesstaaten abhängig sind.

Obamas Kalkül ist offensichtlich: Angesichts der Zwischenwahlen für den Kongress im November ist er auf schnelle Resultate in den kommenden Monaten angewiesen. Bisher - und das gestehen selbst seine Berater ein - steht es um die innenpolitische Bilanz des 44. Präsidenten nicht zum Besten: Die Gesundheitsreform musste mehrere Rückschläge einstecken, und in Fragen der Zuwanderungsgesetze und der Waffenkontrollen sind die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern weiterhin verhärtet. Sein Verweis auf die schlechte Ausgangslage, die er nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vorgefunden habe, überzeugt selbst unter seinen Anhängern nicht mehr so recht, da er mittlerweile im sechsten Amtsjahr steht.

Erwartungsgemäß streifte Obama in seiner "State of the Union"-Ansprache außenpolitische Themen nur am Rande. Mit Blick auf die Ukraine erklärte der "Commander in Chief": "Alle Menschen haben das Recht, sich frei und friedlich auszudrücken." Die Bürger des Landes müssten selbst über die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Auf Verhandlungslösungen setzt Obama zudem im Atomstreit mit dem Iran. Sollte der Kongress - wie von zahlreichen Abgeordneten gefordert - wieder schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschließen, werde er sein Veto einlegen. Die Diplomatie verdiene eine ernsthafte Chance: "Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, dann kann ein starkes und selbstbewusstes Amerika heute sicher mit schwächeren Gegnern verhandeln."

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