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Deutschland / Welt Obama und Merkel bei Gipfeltreffen einig über Bankenabgabe
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22:58 26.06.2010
Quelle: dpa
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Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) verschieben die Reform des Weltfinanzsystems auf Herbst. Schon vor Beginn des G20-Gipfels im kanadischen Toronto lagen die Positionen der Länder so weit auseinander, dass eine Einigung ausgeschlossen war. Die Staats- und Regierungschefs der G20 wollen sich im November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erneut treffen.

Nach dem transatlantischen Streit über die richtige Konjunkturpolitik suchte US-Präsident Barack Obama bei der Finanzmarktreform den Schulterschluss mit den europäischen Partner. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Obama eine Bankenabgabe durchsetzen. Kanada, Brasilien, Australien und andere G20-Mitglieder blockieren diese Idee.

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Vor dem G20-Gipfel am Sonnabend tagten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands (G8) im 220 Kilometer entfernten Huntsville. Sie erhöhten den politischen Druck auf Nordkorea und den Iran, deren Atomprogramme eine Gefahr für den Frieden seien.

Mindestens 10 000 Demonstranten versammelten sich in Toronto zu Protesten gegen den G20-Gipfel. Ihnen standen 12 000 Polizisten rund um das weiträumig abgesperrte Konferenzzentrum in der Innenstadt gegenüber. Die Proteste verliefen zunächst weitgehend friedlich. Allerdings schlugen einige Vermummte Scheiben ein und setzten ein Polizeiauto in Brand.

Die Spitzentreffen sind die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes. Kanada lässt sich die Gipfel etwa 1,24 Milliarden kanadische Dollar kosten - etwa 970 Millionen Euro.

Auf dem Programm des G20-Gipfel stand zu Beginn ein Abendessen. Themen waren - wie schon beim G8 - die Wirtschaftspolitik nach dem schweren Konjunktureinbruch und die Reform der Finanzmärkte.

Schon innerhalb der G8 gab es Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die USA und Europa fanden hier kein gemeinsames Rezept, beide Seiten zeigten aber im Verlauf des Doppel-Gipfels mehr Verständnis für die jeweils andere Strategie.

US-Präsident Barack Obama verteidigte grundsätzlich seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten für sich darauf, vor allem die Verschuldung bremsen zu wollen. US-Finanzminister Timothy Geithner war bemüht, den Konflikt herunterzuspielen. „Die Gemeinsamkeiten sind viel größer als die Differenzen“, sagte er. „Es gibt eine grundsätzliche Anerkennung über die Wichtigkeit von Wachstum.“

Aber mittelfristig seien auch Sparen und Reduzierung der Haushaltsdefizite angesagt. „Wir müssen die richtige Balance finden.“ Und diese Balance könne in jedem Land anders sein, sagte er mit Blick auf die Sparanstrengungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Merkel wollte auf jeden Fall für eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Bankgeschäfte (Finanztransaktionsteuer) werben. Sie sei froh, dass Obama bei der Bankenabgabe mitziehe. „Was die Finanztransaktionsteuer anbelangt, die wir als neues Instrument brauchen könnten, so ist das Brett weiter zu bohren.“

Obama stimmte zu. Man müsse „sicherstellen, dass eine Krise, von der wir uns noch heute erholen, nicht wieder geschehen kann“. Ausdrücklich verwies er in seiner wöchentlichen Video- und Radiobotschaft auf die umfassende US-Finanzreform, für die das Parlament in Washington jetzt grünes Licht gab und die im Juli Gesetz werden soll.

Sein Finanzminister ergänzte, dass es klare und gleiche Vorgaben „für alle Länder und alle Finanzplätze geben“ müsse. Es gebe „große Chancen“, dass es im November in Südkorea eine breite Einigung gebe.

Es ist der vierte Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs seit November 2008 auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Gipfeltreffen vergangenen September im amerikanischen Pittsburgh hatten sie sich auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt.

Zentrale Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen angemessen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 aber zerstritten und in Verzug. Beim Thema Konjunktur hob Merkel hervor, alle teilten die Meinung, dass der Ausstieg aus schuldenfinanzierten, staatlichen Konjunkturprogrammen nötig sei. “Über die Geschwindigkeit gibt es vielleicht unterschiedliche Meinungen, aber Deutschland hat sich für einen Kurs entschieden, den ich für vernünftig halte.“

Geithner warnte davor, Konjunkturspritzen zu früh abzusetzen. „Wir haben noch die Narben der Krise. In dem Maße, wie die Erholung zunimmt, gehen wir zum Defizitabbau über.“ Dies Formel gelte auch für die USA.

Auch wenn erstmals ein G20-Gipfel direkt auf einen G8-Gipfel folgt, sieht Merkel für die G8-Gruppe auch in Zukunft einen bedeutenden Platz im globalen Machtgefüge. „Die Rolle der G8 als wichtiges Diskussionsforum wird erhalten bleiben.“ Zu der Runde gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Dagegen werde die Gruppe G20 „das Format, um die Wirtschaftsprobleme der Welt zu diskutieren“. Dass Industrie- und Schwellenländer an einem Tisch säßen, sei ein Fortschritt.

Die G8 verurteilte Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff Ende März. Eine internationale Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Nordkorea hinter dem Angriff steht. 46 Besatzungsmitglieder waren getötet worden.

Der Iran wurde erneut dringend aufgerufen, sein Atomprogramm internationalen Inspektoren offenzulegen. Das Land steht im Verdacht, die Atombombe zu bauen.

dpa

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