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Deutschland / Welt Obama verlegt Guantanamo-Gefangene nach Illinois
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama verlegt Guantanamo-Gefangene nach Illinois
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11:22 16.12.2009
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: Das Gefängnis von Thomson wird Guantanamo-Nachfolger. Quelle: afp
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Eines kann man Barack Obama nicht vorwerfen: dass er die Terrorverdächtigen, die nach der geplanten Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo eine neue Bleibe brauchen, aus seiner Nachbarschaft fern halten will. In seinem Heimatstaat Illinois, knapp 250 Kilometer westlich seines Privathauses in Chicago, ist er nun auf der Suche nach einem Hochsicherheitsgefängnis für die Terrorverdächtigen fündig geworden.

Für die gottverlassene Gegend beim „Thomson Correctional Center“ in der Nähe des Mississippi ist das ein hochwillkommenes Arbeitsbeschaffungsprogramm für rund 2000 Menschen. Ein paar einsame Orte mit leerstehenden oder wenig genutzten Gefängnissen haben um die Guantanamo-Häftlinge geradezu gekämpft. Das oft angeführte Argument, dass derart prominente Insassen Terroranschläge provozieren könnten, schreckt sie nicht. Im Augenblick beherbergt das Hochsicherheitsgefängnis von Thomson nur 200 Gefangene, hat aber eine Kapazität für 1600.

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Die Entscheidung für den Standort hat keinen überrascht. Die Wahl des Standortes dürfte auch mit dem politischen Umfeld zu tun haben. Der Gouverneur von Illinois und der zuständige Senator, beides Demokraten, haben sich klar dafür ausgesprochen. Das ist innerhalb der demokratischen Partei keine Selbstverständlichkeit. Im Kongress ist der Widerstand gegen einen Transfer der Gefangenen auf amerikanischen Boden immer noch enorm – obwohl im November New York mit gutem Beispiel vorangegangen ist. In der Stadt der Terroranschläge des 11. September weckte die Nachricht, dass der hochbrisante Prozess gegen dessen Urheber am Ort des Geschehens stattfindet, eher energische Entschlossenheit als Panik.

In der Praxis bringt Obama die Entscheidung allerdings nicht viel weiter. Ohne ein ausdrückliches Okay des Kongresses kann kein Gefangener aus Kuba überstellt werden. Und die Millionen für den Kauf der acht Jahre alten Anlage muss die Regierung wohl in ein größeres Budgetpaket zur Finanzierung des Antiterrorkampfes hineinschmuggeln, wenn sie der Kongress genehmigen soll.

Nach US-Angaben könnte derzeit gut die Hälfte der zurzeit noch 211 Gefangenen auf dem Militärstützpunkt in Kuba freigelassen werden. Bei Obamas Amtsantritt hatte das Lager noch 242 Insassen. Doch mindestens 40 Entlassungskandidaten stecken fest, weil ihnen in ihrer Heimat Folter oder Verfolgung drohen. Weitere 35 kommen aus dem Jemen, wo zurzeit die politischen Verhältnisse als zu instabil gelten, als dass sie dorthin transferiert werden könnten.

All diese Gefangenen sind weiter in Haft und haben lediglich das Privileg, dass sie in einem Lager mit etwas mehr Bewegungsspielraum untergebracht sind. 50 bis 60 Gefangene sollen vor US-Gerichte kommen. Bei weiteren 50 bis 60 Insassen ist diese Entscheidung noch offen.

In jedem Fall wird Washington eine dauerhafte Lösung brauchen. Die Administration hat bereits angedeutet, dass man einige als besonders gefährlich geltende Häftlinge auch dann festhalten will, wenn es vorerst zu keinem Prozess kommt. Die Rechtsgrundlage dafür ist aber noch nicht vorhanden.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren allerdings auch Deutschland, das sich im Gegensatz zu Frankreich, Belgien, Italien, Portugal und Ungarn bisher geweigert habe, den Amerikanern zu helfen. Anfang Dezember nahm etwa Italien zwei Tunesier auf, die aber wegen Terrorverdachts umgehend wieder inhaftiert wurden. Je ein weiterer Häftling kam nach Frankreich und nach Ungarn. Es gibt zurzeit noch einen Insassen auf Guantanamo, der Deutschland als Wunschziel genannt hat. Als im Frühjahr einige aus China stammende muslimische Uiguren nach Deutschland wollten, ging Deutschland auf die Anfrage nicht ein.

Die US-Regierung hofft, das Gefängnis von Thomson binnen sechs Monaten zu einer der sichersten Anlagen der USA ausbauen zu können. Doch nicht einmal die Umbauten wären bis zum ursprünglich für die Schließung von Guantanamo anvisierten Termin Ende Januar 2010 zu schaffen. In seiner Dankesrede für den Friedensnobelpreis hat Obama immerhin seinen Grundsatzbeschluss energisch bekräftigt: „Auch wenn wir einem bösartigen Gegner gegenüberstehen, der sich an keine Regeln hält, müssen die USA weiterhin ein Hüter dieser Regeln bleiben“, sagte er. „Darum habe ich die Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo verfügt.“ Aber wann wird er sie verwirklichen?

Andreas Geldner