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Deutschland / Welt Obama verliert die Geduld
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11:36 08.03.2012
US-Präsident Barack Obama lässt militärische Optionen für Syrien prüfen. Quelle: dpa
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Washington

Angesichts des endlosen Blutvergießens in Syrien lässt US-Präsident Barack Obama nach den Worten von US-Generstabschef Martin Dempsey auch militärische Optionen prüfen. Die syrische Opposition fordert zur Verteidigung gegen Angriffe des Regimes von Präsident Baschar al-Assad Waffen. Die UN-Nothilfekoordinatorin, Valerie Amos, besuchte am Mittwoch das seit Tagen abgeriegelte Viertel Baba Amro in Homs.

Zu den Optionen, die die USA prüfen, zählten humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge, sagte Dempsey am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Die verschiedenen Möglichkeiten seien aber noch nicht mit Obama direkt diskutiert worden, sondern mit seinem Team von Sicherheitsberatern. Auch gebe es noch keine Detailplanung.

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US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte in derselben Anhörung jedoch vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt, da es den Bürgerkrieg verschlimmern könnte. Der Obama-Regierung sei klar, dass in Syrien „militärische Gewalt an ihre Grenzen stößt, vor allem was Bodentruppen angeht“, sagte der Pentagon-Chef. Luftangriffe würden zu zivilen Opfern führen, warnten Panetta und Dempsey.

Zuvor hatte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain als erster US-Senator Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad gefordert. Ein solcher Schritt sei „der einzige realistische Weg“, das Blutvergießen zu beenden.

Panetta und Dempsey betonten vor dem Ausschuss wiederholt, dass sich die Lage in Syrien nicht mit der in Libyen vergleichen lasse, wo die internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone etabliert hatte. Syrien verfüge über die fünffach stärkere Flugabwehr als das nordafrikanische Land. Eine solche Zone einzurichten würde einige Zeit dauern und eine große Zahl Flugzeuge notwendig machen.

Die UN-Nothilfekoordinatorin Amos hielt sich am Mittwoch etwa eine Stunde lang im seit Tagen abgeriegelten Viertel Baba Amro von Homs auf, berichteten Mitarbeiter des syrischen Roten Halbmondes. Anschließend habe Amos weitere Viertel von Homs besichtigt. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte zuvor erklärt, seine Regierung wolle mit Amos kooperieren, „solange dies nicht die Souveränität Syriens verletzt“.

Nach dem Abzug der Deserteure der Freien Syrischen Armee hatte die Armee das Viertel Baba Amro am Donnerstag vergangener Woche eingenommen. Seither sollen Tausende Zivilisten aus dem vormals umkämpften Gebiet geflohen sein. Das Rote Kreuz hatte seither vergeblich auf den Zugang zu dem Viertel gewartet. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen über Hinrichtungen, Massenfestnahmen, Vergewaltigungen und Plünderungen in Baba Amro berichtet. Am kommenden Samstag wird auch der neue Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, in Damaskus erwartet.

Vertreter der syrischen Opposition fordern Waffen von der internationalen Gemeinschaft, um die Menschen in Syrien gegen Angriffe des Assad-Regimes zu verteidigen. „Das Regime greift (...) Zivilisten an, und zwar mit Hightech-Waffen. Diese Menschen müssen verteidigt werden. Wenn ein Panzer Wohngebäude angreift, braucht man doch Mittel, um ihn unschädlich machen zu können“, sagte der Sprecher des oppositionellen Nationalrates Bassam Ishak der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).

Syrien brauche keine Intervention, sondern Hilfe zur Selbstverteidigung. Außerdem seien Schutzzonen wichtig. „Wir würden jede Hilfe unserer Nachbarn annehmen, um Schutzzonen aufzubauen, sei es durch die Türkei oder durch andere Länder.“

Auch der syrische Exilsprecher des Nationalrates Sadiqu Al-Mousllie forderte in einem Interview des Deutschlandradios Kultur am Mittwoch Waffen für die Opposition, um die Zivilbevölkerung zu schützen. „Jeden Tag sterben hundert Leute“, sagte der in Deutschland lebende Zahnarzt. Er warnte davor, zu lange abzuwarten, bis die Lage völlig außer Kontrolle gerate.

dpa

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