Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Obama verspricht mehr Transparenz der Geheimdienstarbeit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama verspricht mehr Transparenz der Geheimdienstarbeit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:16 09.08.2013
Will Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre: Barack Obama. Quelle: dpa
Washington

Mit dem Versprechen größerer Transparenz hat US-Präsident Barack Obama um Vertrauen in die Arbeit seiner Geheimdienste geworben. Nach den Enthüllungen über das massive Spähprogramm amerikanischer Behörden werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen, sagte Obama am Freitag in einer Pressekonferenz in Washington. „Wir können und müssen transparenter sein.“

Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. „Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programm zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen.“ Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er.

Reformiert werden solle unter anderem die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die Überwachung erlaubt, sollen verändert werden. Bislang scheine es die Sicherheit der Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, sagte Obama. Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere.

Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle es einen endgültigen Bericht haben. „Es ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert“, sagte Obama.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA zuvor als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorerst Asyl. Obama sagte deswegen erbost ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.

Snowden forderte er in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien. „Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist“, sagte Obama. Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. „Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen.“ Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

Es war Obamas erste Pressekonferenz seit gut einem Vierteljahr und einer seiner letzten Auftritte vor einem einwöchigen Familienurlaub.

BND nennt Weitergabe von Handynummern an Partnerdienste rechtmäßig

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Praxis der Weitergabe von Mobilfunknummern an internationale Partnerdienste als legal bezeichnet. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004“, teile ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes am Freitagabend mit. Er dementierte Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) und des NDR-Magazins „Panorama“, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler eigens angeordnet haben soll, dass Handynummern von verdächtigen Zielpersonen weiterleitet werden. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, sagte der Sprecher. GSM-Mobilfunknummern seien zudem für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet.

dpa

Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai und seine Partei MDC haben die jüngsten Präsidenten- und Parlamentswahlen angefochten. Die MDC reichte die Anfechtung wegen „Wahlbetrugs“ am Freitag beim Obersten Gericht in Harare ein.

09.08.2013
Deutschland / Welt Zusammenarbeit von BND und NSA - Was weiß Frank-Walter Steinmeier?

Weiß SPD-Fraktionschef Steinmeier als Ex-Geheimdienstkoordinator mehr über die Zusammenarbeit des BND mit seinem umstrittenen US-Partner NSA, als er sagt? Die Rufe nach Aufklärung werden lauter. Der Bundesnachrichtendienst geht in die Offensive.

09.08.2013

Snowden, Syrien, Schwulenrechte: Diskussionsstoff hätten die USA und Russland reichlich. Doch beim Treffen der Minister beider Staaten ist fraglich, welche Themen überhaupt auf den Tisch kommen werden.

09.08.2013