Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Obama schränkt Arbeit der Spione ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama schränkt Arbeit der Spione ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 20.01.2014
Von Stefan Koch
US-Präsident Barack Obama hat die massive Geheimdienstarbeit seines Landes am Freitag im Kern verteidigt, warnte aber vor Missbrauch. Quelle: afp
Anzeige
Washington

Den amerikanischen Geheimdiensten sollen engere Grenzen gesetzt werden. US-Präsident Barack Obama kündigte am Freitag an, die massenhafte Datensammlung einzuschränken und die Kontrolle der Sicherheitsbehörden zu verstärken. „Die neuen Richtlinien sollen die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, ganz gleich, welche Nationalität sie besitzen“, hob der Chef des Weißen Hauses hervor. Alle Informationen, die von der National Security Agency (NSA) gesammelt werden, dürften nur im Antiterrorkampf, zur Spionageabwehr und zum Schutz der nationalen Sicherheit genutzt werden.

Die fast einstündige Rede, die Obama am Freitag im Justizministerium hielt, war mit Spannung erwartet worden. Seit den unzähligen Enthüllungen des früheren NSA-Vertragsarbeiters Edward Snowden wächst der Druck auf die US-Regierung, die Arbeit der Geheimdienste grundlegend zu reformieren. Obama beschrieb zunächst die Verdienste der Nachrichtendienste, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erheblich zur Sicherheit der US-Bürger und ihrer Verbündeten beigetragen hätten. Die digitale Revolution, die die Kommunikation grundlegend verändere, erfordere allerdings eine „neue Balance“ zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Präsident zeigte sich nachdenklich und reformbereit: „Wir brauchen einen neuen Ansatz. Ab heute werden wir nicht mehr Telefondaten sammeln, als es bisher gesetzlich möglich war.“

Konkret kündigte Obama mehrere Einschränkungen beim Datensammeln an. Unter anderem müsse die NSA künftig eine gerichtliche Erlaubnis einholen, bevor sie sich Telefonanrufdaten näher anschaut. Rufnummern und Gesprächsdauer sollen in absehbarer Zeit nicht mehr direkt bei der Sicherheitsbehörde gesammelt werden.

Grundsätzlich will Obama die Überwachung transparenter gestalten. So sollen die Anfragen der Ermittlungsbehörden nicht mehr bis auf unbestimmte Zeit unter Verschluss gehalten werden. Auch will er das Recht der Technikfirmen stärken, Details ihrer geheimdienstlichen Zusammenarbeit zu veröffentlichen, um das Vertrauen in die digitale Kommunikation zu stärken. Zum Schutz der Privatsphäre sollen auch Ombudsleute beitragen, die sich künftig an den Sitzungen der Geheimgerichte beteiligen: „Grundsätzlich bedeutet das, dass die Vereinigten Staaten nicht die ganz normalen Leute ausspionieren, von denen keine Gefahr für unsere nationale Sicherheit ausgeht“, so Obama. Und mit Blick auf das frühere Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel fügte der Präsident hinzu: „Unsere Anstrengungen werden nur erfolgreich sein, wenn jeder auf der ganzen Welt sich sicher ist, dass die Vereinigten Staaten das Recht auf Privatsphäre respektieren. Auch die Staatenlenker von befreundeten Ländern haben ein Recht zu wissen, dass ich zum Telefonhörer greife, wenn ich wissen will, was sie denken und nicht zu Überwachungsmethoden.“ Ausnahmen dürfe es nur bei „zwingenden Gründen“ zur nationalen Sicherheit geben.