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Deutschland / Welt Obama will Republikaner von seiner Gesundheitsreform überzeugen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama will Republikaner von seiner Gesundheitsreform überzeugen
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23:05 25.02.2010
„Dem Volk zeigen, worum es geht“: US-Präsident Obama gestern während des Gesundheitsdebatte. Quelle: ap
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„Wir sind uns doch an vielen Punkten einig“, sagt US-Präsident Barack Obama – und zitiert nur Republikaner, wenn es um Argumente für seine Gesundheitsreform geht. Lamar Alexander, republikanischer Senator aus Tennessee, erwidert dem Präsidenten nicht weniger höflich: „Wir wollen doch, dass Sie Erfolg haben“, sagt er.„Aber das Auto, das Sie uns da auf den Hof gestellt haben, kann nicht repariert werden. Wir müssen von vorn anfangen.“ Doch das wird Obama nicht riskieren. „Wenn wir uns nicht einigen können, dann haben wir wenigstens dem amerikanischen Volk gezeigt, worum es geht“, sagt der Präsident.

Die öffentliche Debatte, so argwöhnen die Republikaner, soll sie nur dazu zwingen, Farbe zu bekennen, und zaudernde Demokraten hinter dem Präsidenten versammeln. Obamas am Donnerstag als Verhandlungsgrundlage präsentierter Vorschlag blieb nämlich bei dem, was die Demokraten über Monate mühsam zusammengefügt haben. Kaum ein Amerikaner hatte deshalb vor dem politischen Theaterstück geglaubt, dass die Diskussion zu einem Ergebnis führen könnte.

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Mit dem Schlagabtausch scheint Barack Obama vielmehr eines der riskantesten Manöver seiner Präsidentschaft eingeleitet zu haben. Obwohl die Demokraten im Januar ihre blockadefeste Mehrheit von 60 Sitzen im Senat verloren haben, wollen sie ihre Gesundheitsreform unbeirrt durchsetzen. Anstatt die Gesetze beider Kammern des US-Kongresses zusammenzufügen, könnte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus das vorliegende Konzept des Senats annehmen. Für anschließende Reparaturen würde dann im Senat die einfache Mehrheit von 51 Stimmen genügen. Die Methode ist riskant, weil Obama seine Demokraten zusammenhalten muss – die im Repräsentantenhaus etwa bei der Frage, ob eine neue staatlich subventionierte Versicherung auch Abtreibungen bezahlen soll, zerstritten sind.

Das Prinzip ist einfach: In den USA soll eine Krankenversicherung zur Pflicht werden. Der Staat lockt mit Subventionen für Arbeitgeber und Bürger – will aber diejenigen, die sich nicht versichern wollen, mit einem Bußgeld belegen. Die privaten Versicherungen sollen stärker reguliert werden. Für die Republikaner ist das nackter Sozialismus. Die Amerikaner sind gespalten. Einerseits haben sie Prämienerhöhungen von Versicherungsgesellschaften erschreckt. Obama versuchte mit einer neu in sein Reformprogramm aufgenommenen Regulierungsbehörde aus dieser Empörung Kapital zu schlagen. Andererseits machen die 950 Milliarden Dollar, die der Plan kosten soll, vielen Bürgern Angst. Sie ahnen, dass es entgegen der Versprechungen auch Verlierer geben wird.

Es ist eine Gemengelage, in der sich kaum Politik machen lässt. „Obamas Reform ist noch unpopulärer als die Reform von Bill Clinton, als sie gestorben ist“, schreibt der Publizist David Brooks in Anspielung auf den letzten Anlauf der Demokraten in den neunziger Jahren.

Andreas Geldner