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Deutschland / Welt Obamas Balanceakt zum Weltklimagipfel
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07:19 03.12.2009
US-Präsident Obama: Schwieriger Auftritt auf Weltklimagipfel erwartet.
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Der Kontrast zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren wird die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen prägen - und keiner der Gäste dürfte ihn so gut verkörpern wie Barack Obama. Ohne die Mitwirkung der USA, das gilt unter den Experten als ausgemacht, kann es kein wirksames Abkommen zum Klimaschutz geben. Und deshalb werden die Blicke auf den US-Präsidenten gerichtet sein, wenn dieser am Mittwoch seine Rede hält. Obama wird das gewünschte Bekenntnis zum Klimaschutz liefern - nur wird er nicht in der Lage sein, die Umsetzung zu garantieren.

Dass selbst der Inhaber des mächtigsten Amts der USA nur über einen begrenzten Handlungsspielraum verfügt, illustriert die Schwierigkeiten, die es vor einem internationalen Abkommen zum Schutz vor der Erderwärmung zu überwinden gilt. „Obamas Regierung muss eine vorsichtige Balance wahren“, sagt der Experte Michael Levi vom Council on Foreign Relations. „Sie versucht eindeutig, dem Wunsch der Europäer nach einer Zielvereinbarung in Kopenhagen nachzukommen. Sie muss das aber so tun, dass sie dabei nicht den Rückhalt im Kongress verliert.“

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Ohne die Zustimmung des US-Kongresses kann Obama kein verbindliches Klimaabkommen eingehen. Die erforderliche Mehrheit ist dort aber nicht in Sicht, nicht einmal für die wenig ambitionierten Zielmarken, die das Weiße Haus vor Kopenhagen bekanntgab: Bis 2020 wollen die USA ihre Treibhausgas-Emissionen verglichen mit dem Basisjahr 2005 um 17 Prozent mindern, und um 42 Prozent bis zum Jahr 2030. Umgerechnet auf das in der EU angewendete Basisjahr 1990 wären dies nur minus vier Prozent bis 2020 und minus 22 Prozent bis 2030.

Im US-Kongress herrschen Bedenken über die wirtschaftlichen Folgekosten selbst dieser vergleichsweise bescheidenen Ziele. Zur Erinnerung: Bereits der Beitritt der USA zum Kyoto-Abkommen, dessen Nachfolge nun in Kopenhagen ausgehandelt werden soll, scheiterte 1997 an einem Votum von 95 gegen null Stimmen im US-Senat. Gegner eines neuen Abkommens wie etwa der konservative Wirtschaftsexperte Marlo Lewis vom Competitive Enterprise Institute in Washington halten es für „reine Fantasie“, dass die USA einem Klimaabkommen beitreten. Gerade angesichts der Rezession sei eine Mehrheit dafür „undenkbar“, prophezeit Lewis.

Schon der Auftritt Obamas gibt Hoffnung

Klimaschützer freilich sind schon allein dadurch ermutigt, dass Obama persönlich nach Kopenhagen reist und so den ernsthaften Willen der USA zur Beteiligung an den Klimaschutzbemühungen unterstreicht. Es ist überhaupt das erste Mal, dass die USA bei einer Klimakonferenz klar bezifferte Zielvorgaben unterbreiten. Wenn die USA nicht mitverhandeln würden, könnten sich auch andere Länder wie etwa China oder Indien hinter Washingtons Blockadehaltung verstecken - so wie es unter Obamas Vorgänger George W. Bush der Fall war.

Nachdem die USA ihre Ziele in der vergangenen Woche formuliert hatten, zog China denn auch umgehend nach und legte eigene Zahlen vor. Die Volksrepublik will beim Klimagipfel in Kopenhagen anbieten, bis 2020 die Treibhausgase um 40 bis 45 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, und zwar „je Einheit des Bruttoinlandsprodukts“. Dabei handelt es sich, entschlüsselt gelesen, nicht um eine tatsächliche Minderung der Emissionen, sondern nur um eine gedrosselte Steigerungsrate.

afp