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Deutschland / Welt Öffentliche Videoüberwachung spaltet Deutschland
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15:37 17.12.2012
Ist Nachrüsten in Sachen Videoüberwachung die richtige Antwort auf den Bombenfund am Bonner Bahnhof? Die deutschen Parteien sind sich uneinig. Quelle: dpa
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Berlin

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Montag, Friedrich mache es sich „mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung“ zu leicht. „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Es sei Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner ergänzte: „Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll sei, ohnehin Überwachung.

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Friedrich hatte gesagt, man brauche eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Mit einer besseren Technik ließen sich „Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären“. Friedrich verlangte, „die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben“.

Vom Bahnsteig in Bonn existieren keine Aufzeichnungen aus der Zeit des Anschlagversuchs am vergangenen Montag. Bundespolizei und Bahn streiten darüber, wer das zu verantworten hat. Die Bahn hatte das Areal, an dem ein Unbekannter die in einer Tasche versteckte Bombe abstellte, zwar teilweise per Video beobachtet - die Bilder aber nicht aufgezeichnet. Die Bundespolizei entscheide, welche Bilder gespeichert werden, sagte ein Bahnsprecher dazu. Für Bonn habe es keinen solchen Auftrag gegeben. Die Bundespolizei wies den Vorwurf zurück. Ein Sprecher kritisierte, die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte die Bahn zum Nachrüsten ihrer Überwachungsanlagen auf. „Videobilder von Überwachungskameras in sensiblen Bereichen wie Bahnhöfen sollten generell aufgezeichnet werden. Solche Defizite kann man sich nicht erlauben“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn es so war, dass die anderen Kameras im Bahnhof nichts aufgezeichnet haben, besteht ein Defizit im System.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vor überzogenen Reaktionen: „Panik hilft niemandem. Wir sollten uns weder aus der Ruhe bringen lassen noch Emotionen hingeben.“

dpa/naw

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