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Deutschland / Welt Öffentlicher Dienst auf dem Weg zur Tarifeinigung
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22:37 25.02.2010
Der frühere Hannoveraner Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD, Mitte), einer der Schlichter im Tarifkonflikt für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen, steht im münsterländischen Velen während einer Pause mit Teilnehmern der Schlichtungsgespräche vor den Tagungsräumen. Quelle: dpa
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Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen auf dieser Grundlage am Sonnabend die vor zwei Wochen gescheiterten Tarifverhandlungen wieder aufnehmen – und sind zuversichtlich, dass dann die endgültige Einigung gelingt.

Die beiden Vorsitzenden der Schlichtungskommission, der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), wirkten nach dem viertägigen Verhandlungsmarathon erleichtert und geschafft, als sie das Ergebnis als ihr „Gesamtkunstwerk“ vorstellten:

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l Drei Entgelterhöhungen bedeuten bei einer Laufzeit von 26 Monaten bis Februar 2012 am Ende 2,3 Prozent mehr Gehalt: 1,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2010, 0,6 Prozent ab Januar 2011 und weitere 0,5 Prozent ab August 2011. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 240 Euro im Januar 2011.

l Der Anteil der leistungsorientierten Bezahlung soll von derzeit einem Prozent in vier Schritten bis 2013 auf zwei Prozent der Entgeltsumme steigen.

l Altersteilzeit soll möglich bleiben. Auszubildende sollen eine Übernahmegarantie für zwölf Monate erhalten.

ver.di und dbb tarifunion erklärten, sie sähen ein „starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss“. „Das ist ein gutes Schlichtungsergebnis“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der für den Bund die Verhandlungen führt. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich fünf Prozent gefordert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Empfehlung. Dies sei ein „Spruch der Vernunft“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dieser Zeitung. Er hob besonders die lange Laufzeit des angepeilten Tarifvertrages hervor. Angesichts der angespannten Finanzlage werde es für einige Kommunen nicht einfach, die Erhöhungen zu finanzieren. „Aber wir sind froh, wenn ein Streik abgewendet wird.“

In Hannover rief der Spruch wenig Begeisterung hervor. Nach Schätzungen der Verwaltung könnte die Stadtkasse mit 3,6 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden, falls die Lohnsteigerung übernommen würde. Stadtspitze und Gewerkschaft verhandeln über einen Haustarifvertrag.

Mathias Philipp / Andreas Schinkel