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Deutschland / Welt Ölkrieg – mitten in Europa
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12:26 03.08.2013
Bewaffnete und vermummte Männer besetzten nachts die Tankstelle im polnischen Krajnik Dolny an der Grenze zu Schwedt (Uckermark). Quelle: dpa
Warschau

Einheimische nennen das ehemalige Sperrgebiet an der Oder augenzwinkernd „Kulturstreifen“. Es sind vor allem Einkaufstouristen, die den Landstrich am Grenzfluss bevölkern. Sie pflegen dort ihre Schnäppchenkultur. Nicht lange ist es her, dass polnische Kunden auf der Jagd nach billigem Zucker ostdeutsche Supermärkte überrannten, weil der Süßstoff jenseits der Oder knapp und teuer geworden war. Zigaretten dagegen sind in Polen deutlich preiswerter als in Deutschland. Auch Beeren und Pilze sind begehrt. Der Krieg aber wird ums Öl geführt.

Es ist die Nacht auf Sonntag, den 21. April, als sich der „Kulturstreifen“ in eine Kampfzone verwandelt. Ein straff geführter Trupp schwer bewaffneter Männer einer privaten Sicherheitsfirma stürmt eine Tankstelle im polnischen Grenzort Krajnik Dolny, nur einen Steinwurf entfernt vom deutschen Schwedt in der Uckermark. Tagelang halten die Söldner das Gelände besetzt, ohne dass die Polizei eingreift. Sie pumpen das Benzin ab und lassen es abtransportieren. Schließlich nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Die Tankstelle wird vorübergehend geschlossen.

Schnell ist klar, dass der zwielichtige Unternehmer Adam B. den Auftrag zu dem Überfall gegeben hat. Er erhebt einen rechtlich zweifelhaften Anspruch auf das Grundstück. Wenige Wochen später wird der leblose Körper von Adam B. in seinem Haus in Zielona Gora (Grünberg) gefunden – ermordet. Die Polizei nimmt einen seiner eigenen Sicherheitsleute als mutmaßlichen Täter fest. Er soll Schulden bei B. gehabt haben. Ein privater Racheakt? Möglich. Doch klar ist inzwischen auch: Hinter dem Benzinkrieg, den B. im Frühjahr entfesselt hat, tun sich Abgründe von Korruption und organisierter Kriminalität im polnischen Grenzgebiet auf.

So hat es jetzt ein Enthüllungsjournalist der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ („GW“) geschildert. Die Motivlage ergibt sich demnach aus den ökonomischen und rechtlichen Gegebenheiten in der Region. Benzin ist in Polen im Schnitt rund 30 Cent billiger als in Deutschland. Wer in der Uckermark in der Nähe der Oder wohnt, tankt deshalb meist jenseits des Flusses. Umgekehrt gilt: „Wer hier Benzin verkaufen darf, ist Millionär“, schreibt die „GW“ über die Situation in Krajnik Dolny.

Dieses große Los hatte zunächst Stefan T. mit seiner Firma Setpol gezogen. Er besitzt bis 2015 einen exklusiven Pachtvertrag mit der Gemeinde und muss deshalb vorerst keine legale Konkurrenz fürchten. Der mächtigere Wettbewerber Adam B., der das Grundstück 2012 gekauft hat und dort mit seiner Apexim-Kette in den Startlöchern stand, wollte dies jedoch nicht akzeptieren. Er ließ seine Söldner aufmarschieren – lange geduldet von der Polizei, gegen die Stefan T. schließlich sogar Anzeige erstattete.
Eine Ahnung davon, warum Adam B. so ungehindert agieren konnte, vermittelt die „GW“. Informanten haben der Zeitung geschildert, dass B. Politiker und Offizielle in der Grenzregion bestochen haben soll, etwa in Osinow Dolny, 30 Kilometer südlich von Krajnik und ebenfalls direkt an der Oder gelegen.

„Wir fuhren mit Adam B. zum Bürgermeister. Adam hatte mir befohlen, das Geld abzuzählen. Es waren genau 100 000 Euro. Es ging um Bestechung, wir wollten die Sache mit einem Grundstück in Osinow regeln. Als wir mit dem Bürgermeister zusammenstanden, gab ihm Adam das Geld und sagte bloß ‚Herzlichen Dank!‘“ So schildert es der Informant, der von weiteren 100 000 Euro für ein anderes Grundstück berichtet sowie von Zahlungen, damit die Gemeinde keine Konkurrenz-Tankstellen zulässt. Ein anderer Zeuge soll von monatlichen Geldforderungen des kommunalen Amtsträgers berichtet haben. Bürgermeister Adam Zarzycki streitet alle Vorwürfe ab.

Die Staatsanwaltschaft in Stettin ist bislang nicht durch besonderen Fahndungseifer aufgefallen. Ähnliches gilt für die Polizei, die ja gegen sich selbst ermitteln müsste. Deshalb will sich nun die Antikorruptionseinheit CBA mit dem Benzinkrieg an der Oder befassen. Die  Behörde ist der Regierung in Warschau unterstellt.

Autofahrer sind durch den Kampf um die Tankstellen-Herrschaft zwar bislang nicht zu Schaden gekommen. Allerdings ist der Aufruhr um die wachsende Zahl von Diebstählen teurer Landmaschinen in der Uckermark noch in frischer Erinnerung. 2012 hatte die Brandenburger Polizei zusätzliche Einheiten in die Region entsandt. Es ist schwer vorstellbar, dass die Jagdszenen im „Kulturstreifen“ zu einer Kultur des Miteinanders beitragen.

Frakten und Vorurteile

Der Benzinkrieg an der Oder wirft einmal mehr einen Schatten auf die deutsch-polnische Grenzregion. Oftmals mischen sich in den Nachrichten allerdings auch Fakten und Vorurteile, insbesondere seit Polen 2007 dem Schengen-Abkommen beigetreten ist und die Kontrollen an der Grenze zwischen Usedom im Norden und Zittau im Süden weggefallen sind. Bestes Beispiel sind die Autodiebstähle, für die in Deutschland seit Jahrzehnten vor allem Polen und Osteuropäer verantwortlich gemacht werden.

Richtig ist dagegen, dass die Zahl der gestohlenen Pkw in beiden Ländern seit den neunziger Jahren dramatisch gesunken ist – westlich der Oder um satte 80 Prozent. Mehr noch: Die Deutsche Welle hat soeben enthüllt, dass fast zwei Drittel der Autodiebstähle in Deutschland auf das Konto von Bundesbürgern gehen. Das Motiv laute oft Versicherungsbetrug. Den Verdacht lenkten die Täter zumeist auf „osteuropäische Banden“. Offenbar glauben viele Deutsche an die „Gefahr aus dem Osten“.

Ulrich Krökel

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