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Deutschland / Welt Oettinger rechnet mit Energiepolitik ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Oettinger rechnet mit Energiepolitik ab
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14:00 16.06.2012
Günther Oettinger hat die Energiepolitik der Bundesregierung harsch kritisiert. Quelle: dpa
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Durbach

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit der Energiepolitik der Bundesregierung abgerechnet. "Ich glaube nicht, dass die steigenden Strompreise durch die Energiewende auf Dauer von den deutschen Verbrauchern akzeptiert werden", sagte der EU-Kommissar für Energie am Sonnabend vor Journalisten im badischen Durbach. Er befürchte, die Mehrkosten für die Energiewende müsse die deutsche Mittelschicht am Ende allein bezahlen. "Die Industrie wird mehr und mehr von Abgaben befreit, zudem hat der neue Umweltminister Peter Altmaier bereits Vergünstigungen für Geringverdiener angekündigt", sagte Oettinger. "Da bleibt nur die Mittelschicht."

Der deutsche Energiekommissar in Brüssel warf der Bundesregierung zudem vor, die neue Energiepolitik nur unzureichend mit seinen Nachbarn abgestimmt zu haben. "Berlin ist Berlin - immer etwas arrogant", sagte Oettinger.

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Durch den beschlossenen Verzicht auf die Atomenergie sei Deutschland künftig zudem stärker auf russisches Gas angewiesen. Dies schaffe neue Abhängigkeiten, kritisierte der EU-Kommissar. Den russischen Gaslieferanten Gazprom bezeichnete Oettinger vor amerikanischen und deutschen Journalisten als "die neue rote Armee von Putin". Die EU-Kommission ermittelt seit dem vergangenen Jahr gegen Gazprom wegen unerlaubter Preisabsprachen.

Für die Solarbranche vor allem in Ostdeutschland sieht Oettinger nach eigenen Angaben kaum Überlebenschancen. "Die Produktion von Solarpanels ist Lowtech und nicht Hightech. Dafür ist der Markt in China größer und die Herstellungskosten niedriger als in Deutschland", sagte Oettinger in Durbach. Er sprach sich gegen die Fortsetzung der Solarförderung aus. Dies sei "ökonomisch nicht effizient" und zudem "ideologisch motiviert".

Langfristig sieht Oettinger eine gute Zukunft für Solarparks in südeuropäischen Krisenländern wie Griechenland oder Spanien, aber auch in nordafrikanischen Ländern im Mittelmeerraum. Bevor die Investitionen in Solarparks getätigt werden können, müsse Europa allerdings das Stromnetz massiv ausbauen. "Wir brauchen den Strom nicht in Zentralspanien, wo wir ihn produzieren könnten, sondern in Paris, Stuttgart oder Mailand", sagte Oettinger.

Dirk Schmaler und Susanne Iden