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Deutschland / Welt Offenbar Mehrheit für gesetzliche Frauenquote
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Offenbar Mehrheit für gesetzliche Frauenquote
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13:03 20.09.2012
Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für eine gesetzlich festgelegte Frauenquote ab.
Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für eine gesetzlich festgelegte Frauenquote ab. Quelle: dpa
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Berlin

Eine Regierungssprecherin in Saarbrücken bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt". Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe schon immer eine gesetzliche Quote befürwortet. Sie gehöre zu den Unterzeichnerinnen der überparteilichen "Berliner Erklärung" vom Dezember 2011, in der eine solche Regelung gefordert werde.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Welt": "Nur mit einer gesetzlichen Quote - egal ob fest oder flexibel - erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft, Frauen einzustellen und im Unternehmen zu fördern." Frauenförderung sei dann nicht länger vom "good will" der jeweiligen Vorgesetzten abhängig, sondern Bestandteil der Unternehmenskultur.

Der Hamburger Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Laut "Welt" wollen sich Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wie das Saarland und Sachsen-Anhalt von großen Koalitionen aus CDU und SPD regiert werden, bei der für morgen geplanten Abstimmung im Bundesrat enthalten. Stimmen das Saarland und Sachsen-Anhalt dafür, käme die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen zusammen. Der Gesetzentwurf könnte dann dem Bundestag vorgelegt werden.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind nicht klar, denn eine feste Frauenquote ist in der schwarz-gelben Regierung umstritten - und ein Zankapfel zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder. Während von der Leyen eine feste Regelung befürwortet, streitet Schröder für eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Festlegung.

dpa