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Deutschland / Welt Offenbar Zivilisten unter den Opfern des NATO-Angriffs
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16:34 06.09.2009
Unter den Opfern des NATO-Luftangriffs sind offenbar auch Zivilisten. Quelle: afp
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Mindestens zwei Dutzend von ihnen seien keine Aufständischen gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Ermittler. Das widerspricht der Darstellung von Bundeswehr und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die bislang davon ausgehen, dass keine Unbeteiligten zu Schaden gekommen sind.

Am Sonnabend hatte Jung gesagt, nach allen ihm „zurzeit vorliegenden Informationen“ seien „bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden“. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekräftigte diese Aussage am Sonntag. Die Zahlen der „Washington Post“ seien „falsch“ und „nicht nachvollziehbar“, sagte er. Das decke sich nicht mit den Erkenntnissen, die das Ministerium habe. Nach derzeitigem Stand seien mehr als 50 Aufständische getötet worden. Es gebe keinen Hinweis auf getötete Zivilisten.

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Grüne und Linke kritisierten die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums. „Die Informationslage ist immer noch undurchsichtig. Aber das Ministerium tut auch gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nichts, um wenigstens das Mögliche an Klarheit zu schaffen“, bemängelte der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei.

Unterdessen versicherte der Ministeriumssprecher, dass sich die Bundeswehr an den Ermittlungen der NATO beteilige: „Wir unterstützen die Aufklärung aktiv und stellen alles zur Verfügung, was zur Aufklärung beiträgt.“

Der Vorfall wird voraussichtlich auch ein Nachspiel im Bundestag haben, der am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verlangte eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel muss sich ihrer Verantwortung stellen“, sagte er und fügte hinzu: „Es kann einer deutschen Bundeskanzlerin nicht gleichgültig sein, wenn die Bundesrepublik wegen des Luftangriffs in der Europäischen Union (EU) in die Isolierung gerät, wenn die Außenminister Europas offene Kritik an dieser ’Tragödie’ üben.“

Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde. „Die Tötung und Verletzung zahlreicher Zivilisten ist eine dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Der Bundestag dürfe darüber nicht stillschweigend hinweggehen. Sie bekräftigte die Forderung der Linken nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem umkämpften Land.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft unterdessen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen deutschen Offizier eingeleitet werden muss. „Wir prüfen einen Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdeliktes gegen den deutschen Oberst, der diesen Luftangriff befohlen beziehungsweise angefordert hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam, Heinrich Junker. „Ob diese Prüfung zu einem Ermittlungsverfahren führt, ist nach jetzigem Zeitpunkt offen.“

ddp

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