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Deutschland / Welt Offener Streit in FDP über Parteichef Westerwelle
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21:10 16.12.2010
FDP-Vorsitzender nur noch auf Abruf? Guido Westerwelle. Quelle: dpa
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Guido Westerwelle ist angezählt, dock k.o.-geschlagen ist er nicht. Nach den öffentlichen Attacken aus den eigenen Reihen, nach unzähligen Nadelstichen und Strategiedebatten in Hintergrundkreisen formiert sich seine Gegenwehr. Der FDP-Vorsitzende gibt nicht kampflos auf.

Fraktionsvize Patrick Döring, der sich seit Jahren zum engsten Kreis des Spitzenmannes zählt, wirft sich am Donnerstag in die Brust: „Guido Westerwelle ist der erfolgreichste Vorsitzende, den unsere Partei jemals hatte.“ Unter seiner Ägide hätten die Liberalen zu neuer Schlagkraft gefunden und beeindruckende Wahlsiege in Bund und Ländern errungen. Die Spekulationen um die Zukunft des Vizekanzlers seien für ihn geradezu „gespenstisch“.

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Als niedersächsischer Abgeordneter gehört Döring tatsächlich dem Landesverband an, der von einer Rebellion weit entfernt ist. In mehreren Kreisverbänden zwischen Harz und Nordsee wächst die Mitgliederzahl, die Arbeit in Hannover läuft, und der nächste Wahltermin liegt in weiter Ferne. Ihren Unmut über das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin machen viele Liberale weniger an ihrem Vorsitzenden fest als an der Bundestagsfraktion.

„Bei der Truppe liegt einiges im Argen“, sagt ein führender Liberaler aus Hannover. So habe man sich in den Steuerfragen ziemlich verrannt. Anstatt sich in das Motto „Steuern runter“ zu verbeißen, hätten die Liberalen eine Steuervereinfachung vorantreiben und konkret gestalten können. Damit hätte man vielen Menschen das Alltagsleben erleichtert. Dagegen habe sich bei zahlreichen Bürgern jetzt das Vorurteil einer Klientelpartei festgesetzt, die sich vor allem für Hoteliers starkmache.

Aber diese Messen sind längst gelesen. Und allein mit der Vergangenheitsbewältigung lässt sich die FDP ohnehin nicht aus der Krise führen, zumal sich neben den inhaltlichen Defiziten die Pannen am Rande häufen. Zuerst machte dem Bundesvorsitzenden eine Maulwurfaffäre das Leben schwer, bei der bis heute nicht sauber geklärt ist, wieso überhaupt ein Büromitarbeiter US-Diplomaten vertrauliche Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen zukommen lässt. Dann verbreitet ein Mitglied des einflussreichen „Schaumburger Kreises“ pikante Details über Pläne, wie die FDP in der Nach-Westerwelle-Zeit aussehen könnte.

Inoffizielle Zirkel, die hin und wieder in Hinterzimmern tagen und ein offenes Wort pflegen, gibt es im Regierungsviertel viele. Der „Schaumburger Kreis“ aber zählt mit seiner mehr als 40-jährigen Geschichte zu den gewichtigen. Seit 1969 berieten sich konservative Liberale zunächst in der Traditionsgaststätte Schaumburger Hof in Bonn, später in Berlin. Wie einflussreich „die Schaumburger“ sind, soll unter anderem Burkhard Hirsch zu spüren bekommen haben. Auf dem Weg an die Spitze des Bundesjustizministeriums soll er an diesem Zirkel gescheitert sein.

In welcher Liga diese Runde bis heute spielt, lässt sich an den regelmäßigen Teilnehmern ablesen, zu denen neben Döring vor allem Parteivize Rainer Brüderle, Schatzmeister Hermann Otto Solms sowie die Abgeordneten Martin Lindner und Heinrich Kolb gehören. Zu den Wortführern zählt darüber hinaus der finanzpolitische Sprecher Volker Wissing, ein Rheinland-Pfälzer, der sich bekanntermaßen mehr Erfolge in der Steuerpolitik gewünscht hätte.

Am Dienstagabend trafen sie sich im Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft, direkt gegenüber vom Reichstagsgebäude. Dass die insgesamt 17 führenden Liberalen an diesem Abend über die Folgen der Parteikrise diskutierten, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass die Planspiele über eine Zeit nach Westerwelle den Weg in die Öffentlichkeit finden, darf dagegen als gezielter Tabubruch gewertet werden.

Es ist offensichtlich: Die Spitzenpolitiker sorgen sich um die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März kommenden Jahres. Der Bundestrend könnte sie allesamt ins Bodenlose reißen. In jüngsten Umfragen rangiert die FDP deutschlandweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gegen solche Zahlen nützen alle Beschwichtigungen nichts.

Dort, wo im Frühjahr gewählt wird, liegen die Nerven blank. Westerwelle sei ein „Klotz am Bein“, polterte Herbert Mertin, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag am Mittwoch. Und Wolfgang Kubicki, ein scheinbar ewiger parteiinterner Gegenspieler des Vorsitzenden, verglich am vergangenen Wochenende den Zustand der FDP gar mit der Spätphase der DDR. Es ist auffällig, dass sich weder Brüderle noch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger demonstrativ vor ihren Vorsitzenden stellten. Aus gutem Grund halten sich der einflussreichste Liberale in Rheinland-Pfalz und die FDP-Chefin in Baden-Württemberg bedeckt. Beide wollen für alle Eventualitäten bereitstehen.

Die Stoßrichtung der Kritiker ist offensichtlich: Zum Dreikönigstreffen in Stuttgart soll der Außenminister sein Amt als Parteichef niederlegen. Es wäre für die FDP nicht das erste Mal, dass so ein Coup gelingen könnte. 2001 musste sich der damalige Parteichef Wolfgang Gerhardt seinem Generalsekretär beugen, der dann selbst an die Spitze trat. Damals hieß der Gewinner Guido Westerwelle. Doch wer sollte ihm am 6. Januar 2011 nachfolgen?

Tritt Brüderle an seine Stelle? Als Wirtschaftsminister macht der 65-Jährige eine gute Figur, zugleich gilt er aber als Relikt längst vergangener sozial-liberaler Zeiten. Oder Christian Lindner? Dem Generalsekretär wird zwar gemeinhin ein großes Talent zugeschrieben, vielen gilt der 31-Jährige aber als zu jung für dieses Amt.

Niemand vermag zu sagen, wie die Konsequenzen eines Rücktritts aussehen würden. Vielleicht liegt in dieser Ungewissheit zurzeit Westerwelles stärkster Vorteil. Ein liberaler Bundestagsabgeordneter verwies gestern auf die Sozialdemokraten, denen die schnelle Beantwortung ihrer Führungsfrage auch nicht weitergeholfen habe. Dem umstrittenen Chef kommt in diesen turbulenten Tagen noch ein weiterer Umstand zugute: Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hält weiterhin die Hand über seinen Ziehsohn. Der Meister der politischen Strategie soll mehrfach davor gewarnt haben, übereilt einzureißen, was mühevoll aufgebaut wurde.

Westerwelle selbst zeigt sich selbstbewusst. In seinem Umfeld hieß es am Donnerstag, dass er sich öffentlich zurückhalte, um die Wahlkämpfe in den Bundesländern nicht zu belasten. Als Zeichen seiner inneren Gelassenheit werten die Anhänger auch seine persönlichen Pläne: Am Sonntag fliegt der 49-Jährige in den Weihnachtsurlaub nach Ägypten.

Stefan Koch