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Deutschland / Welt „Ohne Bodentruppen kann man IS nicht besiegen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ohne Bodentruppen kann man IS nicht besiegen“
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19:22 16.11.2015
Die Bundeswehr setzt auf die Ausbildung der kurdischen Peschmerga. Quelle: Jan Kuhlmann
Berlin

40 Minuten haben sie miteinander gesprochen. Fast vertrauensvoll sah es aus, wie sie die Köpfe über dem Tisch zusammensteckten. US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin besprachen in Antalya, wie man gegen den IS vorgehen kann. Die internationale Syrien-Konferenz in Wien hatte zuvor schon einen „Fahrplan“ zur Überwindung des Bürgerkriegs beschlossen. Innerhalb von 18 Monaten sollen eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen abgehalten werden. Kleine Schritte auf einem Weg zu einer Lösung in Syrien. Erste diplomatische Erfolge.

Allein am runden Tisch ist der Kampf gegen den IS allerdings nicht zu gewinnen. Drei Dutzend Extremistengruppen in 18 Staaten haben dem selbst ernannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi inzwischen die Gefolgschaft geschworen, darunter Kommandos in den südlichen Mittelmeerstaaten Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. Die IS-Kämpfer sind gut trainiert und kriegserfahren, die Zahl der willigen Selbstmordattentäter ist beispiellos. Nach Schätzungen kämpfen 6000 Europäer in ihren Reihen, darunter 25 ehemalige Bundeswehrsoldaten. Die Gesamtstärke der Terrormiliz wird auf 50.000 Mann geschätzt, manche Quellen sprechen sogar von 100.000.

Halbherziges militärisches Engamenent

Bislang wurde die militärische Auseinandersetzung nur halbherzig geführt. Das lange Zögern hat viele Ursachen. Der Westen hat schlechte Erfahrungen mit militärischen Interventionen gemacht. Weder in Afghanistan noch in Libyen haben sie zum Erfolg geführt.

Nach den Anschlägen von Paris fand Angela Merkel nun allerdings deutliche Worte: „Wir werden mit ihnen gemeinsam den Kampf gegen die führen, die ihnen so etwas Unfassbares angetan haben.“ War das ein Versprechen an die Franzosen, nun doch deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken? Jedenfalls scheint jetzt, nach mehr als vier Jahren Krieg, in der internationalen Gemeinschaft allmählich Einigkeit darüber zu herrschen, dass man in Syrien eingreifen muss. Denn erst ein militärischer Erfolg schafft überhaupt die Voraussetzungen für den politischen Prozess, für eine Übergangsregierung. Einigkeit darüber, wie ein solches militärisches Vorgehen aussehen könnte, besteht noch nicht.

„Die bisherige Strategie hat nichts gebracht“, sagt Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Der IS ist derzeit vielleicht ein wenig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt“, zurückgedrängt sei er noch lange nicht. Daran würden auch die verstärkten Luftangriffe der Franzosen nichts ändern. „Ohne Bodentruppen ist der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen“, sagt der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat. Aber wer stellt diese Bodentruppen? Kujat rät zu Pragmatismus: „Wenn man Bodentruppen einsetzen will, dann muss man die nutzen, die da sind.“ Er hält die Strategie der Russen für Erfolg versprechend. Putin nutze die syrische Armee, Assads Soldaten, gegen den IS.

Bundeswehr hilft mit Waffen

Für den Militärexperten Kaim ist die Ertüchtigungsstrategie ein möglicher Weg: Mit westlicher Ausrüstung könnten syrische Kurden und sunnitische Milizen aus dem Irak den IS besiegen. „Das ist aber eine sehr langfristig angelegte Strategie“, sagt Kaim. „Wenn der Westen innerhalb von 18 Monaten eine Übergangsregierung schaffen will, dann ist das nur mit westlichen Bodentruppen möglich.“

Deutsche Soldaten werden so schnell nicht in Syrien einmarschieren. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist stolz auf die Erfolge der von den Deutschen ausgebildeten und ausgerüsteten Peschmerga im Nordirak. Die Bundeswehr hilft dort mit Waffen, Decken und Ausbildern, ohne selbst in den Kampf einzugreifen. Das sei auch gut so, sagt Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. „Gerade die Kultur der militärischen Zurückhaltung macht Deutschland international zu einem gefragten Vermittler“, sagt Schulz. Dies eröffne neue Chancen, in Syrien zu einem Waffenstillstand zu kommen.

Von Ulrike Demmer

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