Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Opfer des rechten Terrors sollen entschädigt werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opfer des rechten Terrors sollen entschädigt werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
22:34 20.11.2011
Von Stefan Koch
Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Den Terroristen aus Zwickau werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Täter war den Ermittlern über all die Jahre nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Terrorzelle Selbstmord begingen. „Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen Untersuchungsausschuss. Bei den Ermittlungen habe es „offensichtlich gigantische Fehlleistungen“ gegeben“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Thomas Oppermann, Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, empfiehlt eine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der Terrorzelle. Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und ihrer Helfer genau aufzuklären, sagte er. Oppermann erwartet, dass der Bundestag eine Art Sonderermittler einsetzt.

In Fachkreisen hieß es am Sonntag, dass die Rechtsterroristen offenbar über ein breites Netzwerk verfügten, das ihnen ein Leben im Untergrund ermöglichte. Diese Einsicht steckt womöglich auch hinter dem überraschenden Positionswechsel des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Hatte sich der CSU-Politiker noch am Donnerstag dagegen verwahrt, von einem Versagen der Sicherheitskräfte zu sprechen, kündigte er nun eine „peinliche Befragung“ diverser Dienststellen an. Die Behörden hätten „kläglich versagt“. Friedrich lehnt es ab, V-Leute generell aus extremistischen Organisationen abzuziehen. V-Leute seien unverzichtbar, um in solche Organisationen hineinzusehen. Im Fall der NPD sei es jedoch möglich, Informationen von V-Leuten durch eine bessere Vernetzung der Behörden in einem Abwehrzentrum zu ersetzen.

Anzeige

Dagegen warnt Professor Wolfgang Löwer von der Universität Bonn, der beim ersten NPD-Verbotsverfahren 2002 Bevollmächtigter des Bundestages war, vor Missverständnissen im Umgang mit V-Leuten: Einerseits gebe es moralische Risiken bei ihrem Einsatz. Andererseits hätten sie in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass diverse Vereinsverbote ausgesprochen werden konnten. Löwer: „Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Szene nicht allein aus der NPD, sondern aus diversen Organisationen besteht.“

Mehr zum Thema

Erklärungen für die Neonazi-Morde fehlen weiter, an Schuldzuweisungen kein Mangel. Der Innenminister spricht von kläglichem Versagen. Geheimdienste hatten wohl engen Kontakt zu den Tätern.

20.11.2011

Der Bundesinnenminister spricht Klartext: Einzelne Behörden hätten bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio „kläglich versagt“. Tatsächlich hatten die deutschen Geheimdienste offenbar engeren Kontakt zu den Tätern als bisher bekannt.

19.11.2011
Deutschland / Welt Geklärte und ungeklärte Fragen - Neonazi-Mordserie

Der Fall der Zwickauer Terrorzelle wird immer verworrener. Was ist sicher ? Was nicht ? Der Versuche eine Erklärung zu finden. Fragen und mögliche Antworten im Überblick:

18.11.2011
Anzeige