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Deutschland / Welt Opposition fährt schweres Geschütz gegen Guttenberg auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opposition fährt schweres Geschütz gegen Guttenberg auf
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21:12 23.02.2011
Von Stefan Koch
„Ich werde mit Hingabe mein Amt weiter ausüben“: Karl-Theodor zu Guttenberg im Parlament. Quelle: dpa

Die Soldaten bewahrten Haltung. Unteroffiziere der Bundeswehr verfolgten am Mittwochnachmittag mit unbewegter Miene die Aktuelle Stunde des Bundestages. Direkt vor ihren Augen wurde ihr oberster Dienstherr angegriffen, beschimpft und verhöhnt. Von einem „Lügner“ und „Betrüger“ war die Rede, von einem „Hochstapler Felix Krull am Kabinettstisch“. Die Politiker fuhren so schweres Geschütz auf, wie es das Parlament selten erlebt hat.
Eine halbe Stunde später, im Treppenhaus des Reichstagsgebäudes, sagen die Soldaten, es sei „interessant“ gewesen, diese Debatte zu verfolgen. Aber als Angehörige der Bundeswehr fühlen sie sich von der Plagiatsaffäre ihres Ministers nicht mehr betroffen als jeder andere Bürger. Nüchtern stellt ein Hauptfeldwebel fest: „Wir dienen dem gesamten Land und nicht einem einzelnen Politiker.“

So staatstragende Aussagen sind im Parlamentssaal am Mittwochnachmittag eher selten. Oppositions- und Regierungsparteien prallen so hart und lautstark aufeinander, als stünden die Wahlen zum Bundestag unmittelbar bevor. SPD, Grüne und Linke fordern Vertei­digungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angesichts seiner fragwürdigen Doktorarbeit zum sofortigen Rücktritt auf, Union und Liberale werfen ihnen im Gegenzug vor, lediglich den populärsten Politiker Deutschlands beschädigen zu wollen.

Einmal mehr entschuldigt sich Guttenberg damit, dass er während seiner siebenjährigen Promotionsphase auch als junger Familienvater überfordert gewesen sei: „Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt“, sagt er mit Hinweis auf seine damaligen politischen, wissenschaftlichen und familiären Ambitionen.

Union und FDP applaudieren artig. Hinter vorgehaltener Hand aber wird getuschelt. Ein CDU-Mann sagt: „Wir stecken knietief im Dreck.“ Absetzbewegungen sind auch in der Führung der FDP zu beobachten. „Hoffentlich hat er seine Doktorarbeit am vergangenen Wochenende nicht zum ersten Mal gelesen“, prustet ein prominentes Mitglied der Parteiführung – und spielt damit auf die anhaltenden Gerüchte an, dass die gesamte Arbeit vielleicht sogar aus fremder Feder stammt.

In den offiziellen Redebeiträgen von Union und FDP indessen ist von dieser zunehmenden Skepsis nichts zu vernehmen. Ganz im Gegenteil. Die öffentliche Debatte, die an diesem Nachmittag angesichts des großen Interesses von mehreren Fernsehsendern direkt übertragen wird, erscheint wie ein Lehrstück politischer Mechanismen: Geschlossen stellen sich die Redner von CDU, CSU und FDP vor den Minister und lassen sich auf die Fragen nach Glaubwürdigkeit und Anstand gar nicht erst ein. Vorwärtsver­teidigung ist angesagt: SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gar nicht im Saal ist, wird angegriffen, weil er Guttenberg mit dem skandalumwobenen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi verglichen hatte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schleudert der Opposition entgegen, sie veranstalte eine „unwürdige Hatz auf den Minister“.

Am überraschendsten ist in der vor­geschalteten Fragestunde Guttenbergs Auftritt selbst. Trotz schwerster Angriffe bewahrt er die Ruhe. Mehr noch: Der 39-Jährige räumt schwere Fehler ein, entschuldigt sich – und geht im nächsten Augenblick zur Offensive über. Der Mann, der mit dem Rücken zur Wand steht, wagt den Ausfallschritt und demonstriert, dass er sich noch längst nicht am Ende seiner politischen Karriere sieht: „Ich werde mit Hingabe mein Amt weiter ausüben.“ Guttenberg, der Vielgescholtene, droht seinen Kritikern gar mit Klagen wegen übler Nachrede. Obwohl die Fragestunde einem Verhör gleichkommt, gelingt es der Opposition zunächst nicht, den Mann in die Ecke zu drängen. In der direkten Konfrontation erweist sich Guttenberg einmal mehr als Nahkämpfer, der auch in scheinbar auswegloser Situation noch eine Lösung sucht.

Erst später, als den Abgeordneten eine längere Redezeit zur Verfügung steht, kommen die entscheidenden Attacken von drei norddeutschen Politikern. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft Guttenberg die vorsätz­liche und planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts vor. Der Kieler Hans-Peter Bartels hält dem Minister vor: „Ihr Wort gilt nichts mehr.“ Und Jürgen Trittin setzt noch eins drauf, als er seine Rede mit einer literarischen Fußnote schließt. Der Grünen-Fraktionschef erinnert an Thomas Manns Roman „Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“ und appelliert an die Kanzlerin: „Die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden, entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg.“ Bis dahin hatten sich die Grünen als einzige Oppositionsfraktion mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten.

In der aufgeregten Debatte gehört die Grünen-Politikerin Krista Sager zu den wenigen, die an die Folgen der Plagiatsaffäre für den Wissenschaftsbetrieb in Deutschland erinnert. Auch in der „immateriellen Welt der Hochschulen“ gebe es Diebstahl und Betrug. Wenn dieser schwerwiegende Vorfall einfach so durchgehe, befürchte sie große Gefahren für die Studienlandschaft: „Wenn ein Ladendieb gefasst wird, reicht es ja auch nicht aus, wenn er die gestohlene Ware wieder zurückgibt.“

Steht nun also der Abschied des Ministers bevor? Das ist weiterhin offen. In den Lobbygängen des Reichstagsgebäudes erinnerte am Mittwoch ein FDP-Mitglied an einen prominenten Parteifreund Trittins, der sich vor zehn Jahren ebenfalls wegen seiner persönlichen Vergangenheit in einer Fragestunde im Bundestag den Angriffen der Abgeordneten stellen musste. Der damalige Außenminister Joschka Fischer hatte sich für seine Zeit als Frankfurter Straßenkämpfer zu verantworten. Er wurde am Ende einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.

Die anhaltend hohen Popularitätswerte sind es auch, die Guttenberg in dieser Woche zu Hilfe kommen. Laut einer „stern“-Umfrage leidet unter der Affäre zwar Guttenbergs Ruf, glaubwürdig, geradlinig und vorbildlich zu sein. Nur noch 50 Prozent der Befragten attestieren ihm diese Eigenschaften – neun Punkte weniger als vor drei Wochen. Jedoch sind fast drei Viertel der Befragten für einen Verbleib Guttenbergs im Amt. In einer ARD-Umfrage vom Dienstag legt der CSU-Mann in den Zustimmungswerten sogar zu: 73 Prozent der Befragten sagen, sie seien zufrieden mit Guttenbergs politischer Arbeit. Dies sind fünf Punkte mehr als vor knapp drei Wochen.

Aber darf sich die Politik an Zustimmungswerten entscheiden? Die Affäre, orakelt ein Unionsmann, der viel mit der Kanzlerin zu tun hat, sei noch nicht ausgestanden. Einmal mehr blickten viele in Berlin am Mittwoch auf den Mann, der im vorigen Jahr auch schon für den ­möglichen Abgang des Bundesfinanz­ministers als Nachfolger gehandelt wurde: Thomas de Maizière.

Jetzt ist es amtlich: Verteidigungsminister zu Guttenberg darf seinen Doktortitel nicht mehr führen. Das hat die Uni Bayreuth entschieden. Guttenberg selbst räumte erneut Mängel in seiner Doktorarbeit ein. Er hält aber an seinem Amt fest. Für die Opposition ist er ein Lügner.

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„Hochstapler“, „jämmerliches Vorbild“, „Lügner“ - solche Vorwürfe muss sich Guttenberg wegen der Affäre um seine Doktorarbeit von der Opposition im Bundestag anhören. Für die Union eine „unerträgliche Skandalisierung“. Der Minister bemüht sich um Fassung.

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