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Deutschland / Welt Opposition genügt Wüsts Rücktritt in Sponsoring-Affäre nicht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opposition genügt Wüsts Rücktritt in Sponsoring-Affäre nicht
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10:00 23.02.2010
Zurückgetreten: Landesparteimanager Hendrik Wüst. Quelle: ap
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„Lieber Herr Rüttgers“, schreibt ein Bürger an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, „ich möchte Ihnen und Ihrer Partei eine Standfläche in meiner Wohnung für den lächerlichen Preis von 14 .000 Euro anbieten. Bei einem persönlichen Gespräch mit mir würden lächerliche 20 .000 Euro fällig. Ich bin sicher, dass Sie dieses Angebot nicht ablehnen können, und freue mich auf Ihre Zusage.“

Nicht alle Einträge, die sich unter der Leitfrage „Was würden Sie Herrn Rüttgers sagen?“ auf einer Internetseite des WDR finden, klingen so freundlich wie dieser – Ironie und Sarkasmus sind noch die sanfteste Form der Reaktion auf die Affäre um die Vermarktung von Jürgen Rüttgers bei CDU-Veranstaltungen. Viele Internetnutzer fordern schlicht den Rücktritt des Ministerpräsidenten – und einer empfiehlt ihm gleich, er möge „dahin gehen, wo der Pfeffer wächst“.

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In Düsseldorf, so scherzen jetzt viele an Rhein und Ruhr, sei offenbar „Rent a Ministerpräsident“ die neue Heilslosung der Landes-CDU. Auch die Opposition im Landtag gibt sich nicht damit zufrieden, dass der Rüttgers die Verantwortung auf den zurückgetretenen Generalsekretär Hendrik Wüst abzuschieben versucht. Als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU könne sich Rüttgers nicht darauf zurückziehen, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben, klagen SPD und Grüne gleichermaßen. Zudem tauchen weitere Dokumente auf, die zeigen, wie massiv Landes-CDU und Landesregierung mit dem Einsatz von Jürgen Rüttgers um Sponsoren geworben haben.

Auch früher schon mögen entsprechende Offerten für manchen verlockend geklungen haben: Wer sich entschlossen hatte, für den CDU-Parteitag im Juni 2008 das „Partnerpaket 3“ zu buchen, durfte nicht nur darauf hoffen, dem Ministerpräsidenten persönlich die Hand zu schütteln, er hatte gleich auch die Möglichkeit, ein Einzelgespräch mit dem Regierungschef zu führen. Die Düsseldorfer Parteizentrale der CDU vermarktete auf diese Weise Jürgen Rüttgers höchst offensiv – und telefonisch wurde bei solchen Gelegenheiten auch schon mal der Hinweis gegeben: „Wir sind Regierungspartei, das ist eben ein bisschen teurer.“ Für das „Partnerpaket 3“ mussten Unternehmen damals 12 .000 Euro an die CDU zahlen. Im Vergleich zum kommenden Parteitag in Münster ist das sogar recht günstig: Wer für den 20. März das „Partnerpaket 3“ mit dem Einzelgespräch Rüttgers gebucht hat, muss dafür schon 20 .000 Euro auf den Tisch blättern, die entsprechenden Angebote liegen dieser Zeitung alle vor.

Noch teurer wird der Kontakt zum Ministerpräsidenten und zu Düsseldorfer Kabinettsmitgliedern, wenn sich Unternehmen entscheiden, die „Zukunftskongresse“ der Christdemokraten zu besuchen. Dabei kann man als „Platinsponsor“ für 22 .000 Euro nicht nur die Ausstellungsfläche buchen, man bekommt auch Gelegenheit, beim Abendessen am besten VIP-Tisch direkt neben Jürgen Rüttgers Platz zu nehmen. In den Telefongesprächen werden Interessenten auch darauf hingewiesen, dass man, sollte man sich für den „Platinstatus“ entscheiden, natürlich bei der Podiumsdiskussion einen so gut gelegenen Platz zugewiesen bekommt, dass einen die Kameras besonders häufig einfangen. Laut der vorliegenden Dokumente war diese Vermarktungspraxis bei durchweg allen „Zukunftskongressen“ der nordrhein-westfälischen CDU üblich.

Jürgen Rüttgers hat sich jetzt über diese Gebräuche überrascht gezeigt. Dass er oder andere Mitglieder seines Kabinetts käuflich seien, hat er empört zurückgewiesen. „Das ist ein absurder Vorwurf“, entgegnete er auf entsprechende Meldungen. Der zurückgetretene Generalsekretär war mehrfach negativ aufgefallen: Erst musste er zugeben, dass er Oppositionsführerin Hannelore Kraft mithilfe privater Videoteams überwachen ließ, dann wurde bekannt, dass er monatelang von der CDU und vom Landtag gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte.

Auch aus der eigenen Partei hatte es heftige Kritik gegeben. Wie schon bei der Videoaffäre hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert in die Sache eingeschaltet. „Das Schreiben ist selten dämlich“, urteilte der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet. Freilich gab es auch positive Resonanz von der christdemokratischen Bundesebene. „Das ist honorig“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin und zollte Wüst ausdrücklich Respekt für dessen Rücktritt.

Die Opposition zeigt sich davon wenig beeindruckt. „Herr Rüttgers ist der Landesvorsitzende, er trägt die Verantwortung“, sagt Oppositionsführerin Hannelore Kraft von der SPD, die Grünen sehen es ähnlich. „Von den Jubelspielen zu den Rubelspielen“, textete Sylvia Löhrmann, die Grünen-Spitzenkandidatin, unter Hinweis auf zahlreiche glamouröse Veranstaltungen, mit denen sich Rüttgers in den vergangenen Jahren inszeniert hat.

Dass Rüttgers die Praxis nicht gekannt hat, ist unwahrscheinlich. Schon 2004, also ein Jahr vor seiner Wahl, wurde öffentlich diskutiert, ob die Finanzierung der christdemokratischen „Zukunftskongresse“ nicht über eine Art verdeckter Parteispende laufe. Damals wurden wortgleiche Briefe wie heute an die Unternehmen geschickt, auch damals wurde mit der Nähe zu Jürgen Rüttgers argumentiert. Die Preise lagen allerdings niedriger: 2004 kostete das VIP-Paket nur 14 .000 Euro. Aber damals war die CDU ja auch noch keine Regierungspartei.

Jürgen Zurheide