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Deutschland / Welt Opposition kritisiert Altmaiers Energiewende
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opposition kritisiert Altmaiers Energiewende
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20:05 17.08.2012
Die Oppositon kritisiert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU): „Keine konkreten Vorschläge für die Umsetzung der Energiewende“. Quelle: dpa
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Berlin

Die Opposition hält die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Pläne zur Begrenzung der Kosten bei der Energiewende für unzureichend. „Kostenlose Energieberatung ist zu wenig. Umweltminister Peter Altmaier betreibt Augenwischerei", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse" Sie forderte stattdessen deutlich mehr Geld für Gebäudesanierungen.

Allerdings blockieren von SPD und Grünen regierte Länder seit Monaten einen Steuerbonus für Sanierungen, mit denen durch eine bessere Dämmung der Energieverbrauch gedrosselt werden kann. Sie wollen, dass der Bund die Ausfälle von bis zu einer Milliarde Euro weitgehend trägt. „Der Bund muss das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken", forderte Nahles nun.

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Selbst aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, es gebe bereits umfassende Energieberatungsangebote. Altmaier hatte am Donnerstag in Berlin sein 10-Punkte-Programm bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 präsentiert. Vor allem für einkommensschwache Haushalte und Rentner sollen durch Energieberatungen und Angebote zum kostenlosen Einbau von Energiesparlampen und abschaltbaren Steckdosen weitere Energiepreis-Erhöhungen abgefedert werden.

Zudem will Altmaier mittelfristig die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Förderung auslaufen lassen. Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen. Schnellschüsse lehnte er aber ab. Eine Reform soll im Konsens mit den Ländern erarbeitet werden. Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) begrüßte die abwartende Haltung Altmaiers mit Blick auf eine Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien. Wichtig sei Investitionssicherheit.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte unterdessen vor starken Kostensteigerungen und forderte eine rasche Reform. „Die Energiepreise dürfen nicht zum standortgefährdenden Faktor werden", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Wünschenswert sei dies noch vor der Bundestagswahl im September 2013. Fuchs schlug vor, dass den Betreibern bei neuen Ökostrom-Anlagen nur noch ein jährlich um zehn Prozent schrumpfender Anteil ihrer ins Netz eingespeisten Energiemenge vergütet werden sollte.

dpa

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