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Deutschland / Welt Organspende wird neu geregelt
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19:08 24.11.2011
Rund 12.000 Kranke warten verzweifelt auf ein Organ - die meisten bisher vergebens. Jetzt soll eine Neuregelung das Defizit ausbügeln helfen und mehr Bürger als bisher zu einer Spende motivieren. Quelle: dpa
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Berlin

Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende soll regelmäßig abgefragt werden, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, teilten die Bundestagsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Einen Zwang zur Zustimmung soll es allerdings nicht geben; auch soll es möglich sein, die Erklärung zu verweigern. Darauf haben sich die Spitzen und Gesundheitsexperten aller Fraktionen im Bundestag überraschend mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Grundsatz geeinigt.

Die Bürger sollen nach Angaben der Fraktionen mit so viel Nachdruck wie möglich gefragt werden - „ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben“. Aus der Mitte des Parlaments ist nun ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag geplant. „Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen.“

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Nur noch Detailfragen sind offen.“ Sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“: „Ich bin froh, dass wir heute eine Verständigung erzielen konnten.“

Bahr sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Wir werden die Spendebereitschaft erhöhen können.“ Das Thema sei sehr wichtig und sensibel. „Wir wollen jetzt gemeinsam die konkreten Formulierungen festlegen und diese rasch ins parlamentarische Verfahren einbringen.“

Offen ist dem Vernehmen nach noch, ob man die Aufforderung zu einer Erklärung einfach weglegen kann, ohne überhaupt zu reagieren. Offen sei zudem, ob es auch andere Wege als über die Krankenkassen geben soll, die Bürger zu einer Erklärung aufzufordern. Es handele sich um eine grundsätzliche Einigung auf die sogenannte Entscheidungslösung, sagte Steinmeier.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat Zweifel, ob mit der geplanten Neuregelung die Zahl der Spender erhöht werden kann. „Regelmäßig die Bereitschaft der Bürger zur Organspende abzufragen, löst die Probleme nicht“, sagte der Geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. Von den jährlich etwa 4000 Hirntoten würden bislang nur 1900 gemeldet. „Deshalb wird es keine Wirkung zeigen, die Anzahl der Ausweisträger zu erhöhen.“

Steinmeiers Nierenspende brachte Bewegung in die Debatte

Kauder und Steinmeier hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments seit längerem angekündigt. Die Gespräche zwischen den Fachpolitikern von Koalition und Opposition waren aber abgebrochen worden, weil man sich über den Grad des Druckes und mögliche Sanktionen nicht einig war.

Die Nierenspende von SPD-Fraktionschef Steinmeier im vergangenen Jahr an seine Ehefrau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Derzeit warten etwa 12 000 Menschen, davon rund 8000 Nierenpatienten, auf ein Organ - im Schnitt fünf bis sechs Jahre. Alle acht Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner gibt es in Deutschland besonders wenige.

Heute muss man seine Bereitschaft zur Spende aus eigener Initiative erklären - per Spendeausweis oder gegenüber den Angehörigen. Fast 70 Prozent der Menschen sind laut Umfragen bereit, nach ihrem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Aber nur weniger als 20 Prozent haben ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis dokumentiert.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich erfreut über die Einigung. „Schwerkranke Menschen brauchen dringend die Chance auf ein neues Leben.“ Wichtig sei, dass Menschen frühzeitig durch eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende Klarheit schaffen - für sich selbst, aber auch für Angehörige sowie Ärzte.

Für den Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, besteht jetzt „Grund zur Hoffnung, dass künftig weniger Lebens-Chancen beerdigt werden als bisher“. Aus Umfragen sei bekannt, dass die meisten Menschen der Organspende gegenüber grundsätzlich sehr positiv eingestellt seien, sich aber noch nicht entschieden hätten. „Das kann sich jetzt nachhaltig ändern.“

frx/dpa