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Deutschland / Welt GroKo berät über Klima-Paket: Wie sieht der CO₂-Preis aus?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Paket gegen den Klimawandel: Koalition vertagt Entscheidung

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09:52 14.09.2019
Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) vor Beginn des Treffens im Kanzleramt. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen unmittelbar vor der für Freitag geplanten Sitzung des Klimakabinetts zu weiteren Beratungen zusammenkommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in der Nacht zu Samstag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, treffen sich die Koalitionsspitzen am Donnerstag erneut. Weitere Ergebnisse des mehr als fünfstündigen Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Klimaschutzkonzept, das will die Parteispitze am Montag verabschieden.

Lesen Sie hier: Was zuletzt in der Diskussion war

CO₂-Preis ja – aber wie?

Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen wie einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos geht es auch um grundsätzliche Fragen.

Alle drei Koalitionspartner sind inzwischen dafür, einen CO₂-Preis einzuführen, der im Verkehr und beim Heizen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen – also Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas – verteuern soll. Welche Form der CO₂-Preis genau haben soll, ist noch umstritten, auch wenn Kompromisslinien inzwischen deutlich werden. Offen ist auch, wie genau Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Greenpeace pocht auf Tempo

Weitere Streitthemen sind der notwendige Ausbau von Windrädern und Solaranlagen, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, sowie das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem sie den Ministerien klare Verantwortungen beim CO₂-Sparen zuweisen will.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik: „Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er der dpa. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte er. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz.

Lesen Sie hier: Wo die Ministerien bisher versagen

RND/dpa

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