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Deutschland / Welt Parlament lehnt Karsais Regierungsmannschaft ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parlament lehnt Karsais Regierungsmannschaft ab
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18:40 02.01.2010
Das Parlament in Afghanistan hat 17 von insgesamt 24 vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder abgelehnt.
Das Parlament in Afghanistan hat 17 von insgesamt 24 vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder abgelehnt. Quelle: ap
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Die von ihm favorisierte Regierung kommt damit nicht zustande. Karsai will dem Parlament nun neue Personalvorschläge unterbreiten.

Zuerst verweigerten die Abgeordneten dem mächtigen Warlord Ismail Chan eine zweite Amtszeit als Energieminister. Er war einer von zwölf Ministern, die Karsai für eine weitere Amtszeit in seinem Kabinett vorgeschlagen hatte. Chan galt als umstritten, weil er während des Bürgerkriegs in Afghanistan Kriegsherr in der Provinz Herat war.

Auch der einzigen Frau im bisherigen Kabinett wurde eine weitere Amtszeit verweigert. Einige Abgeordnete hatten schon vor der Abstimmung Widerstand gegen einige der Vorschläge angemeldet und die betreffenden Personen als unfähig und korrupt bezeichnet.

Sicherheit ein Hauptproblem bei geplanter Wahl

Unterdessen legte die Wahlkommission ungeachtet internationaler Forderungen nach einer vorherigen Wahlreform die Abstimmung über ein neues Parlament auf den 22. Mai 2010 fest. Das Land brauche allerdings rund 50 Millionen Dollar (35 Millionen Euro), um die auf 120 Millionen Dollar geschätzten Kosten der Wahl begleichen zu können, betonte der Chef des Gremiums, Ali Nadschafi.

Unklar blieb zunächst, ob die Wahl auch stattfinden könnte, wenn die internationalen Geldgeber die notwendigen Zuschüsse verweigern sollten. Man sei sich darüber im Klaren, dass die Vereinten Nationen gewisse Reformen am Wahlgesetz gefordert hätten, erklärte Nadschafi. Dies aber liege in der Hand des afghanischen Parlaments. Die Wahlkommission habe keine offiziellen Warnungen erhalten, dass die internationale Gemeinschaft die Wahl nicht unterstützen könnte.

Eine US-Delegation hatte diese Möglichkeit allerdings bei einem kürzlichen Besuch in Kabul angedeutet. Angesichts weitverbreiteten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl vom vergangenen August halten internationale Beobachter eine Reform des afghanischen Wahlrechts für unabdingbar, so dass eine Verschiebung der Abstimmung vorgeschlagen wurde. Präsident Karsai bestand indessen auf dem Mai-Termin, der von der Verfassung vorgegeben sei.

Eine andere Frage ist die Sicherheit während der Wahl. Nadschafi erklärte, in den am meisten von Anschlägen bedrohten Gebieten würden keine Wahllokale eingerichtet. Die Stimmberechtigten könnten dann aber in Nachbarregionen wählen. Diese Regelung galt schon bei der Präsidentenwahl in insgesamt zehn Stimmbezirken.

Erneut zivile Opfer bei Einsatz in Helmand

Bei einem Luftangriff der internationalen Truppen in Afghanistan wurden nach Behördenangaben sieben Zivilpersonen getötet. Der Einsatz in Laschkar Gah in der Provinz Helmand sei am Mittwoch erfolgt, teilte Gouverneur Dawud Ahmadi am Samstag mit. Präsident Karsai habe die Stadt besucht und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Bei dem Angriff seien außerdem zwei Taliban-Kämpfer getötet worden. Am vergangenen Wochenende kamen bei einem internationalen Einsatz in der östlichen Provinz Kunar nach Regierungsangaben zehn Zivilpersonen ums Leben, darunter acht Schulkinder.

apd