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Deutschland / Welt Parlamentswahl in Weißrussland beginnt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parlamentswahl in Weißrussland beginnt
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12:31 23.09.2012
In Weißrussland wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Quelle: dpa
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Minsk

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat die Parlamentswahl begonnen. Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Abgeordnetenhaus in Minsk neu zu vergeben. Ein Teil der zerstrittenen Opposition hat zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie klagt über Einschüchterungen und Repressionen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr MESZ.

Gegner des weitgehend isolierten Staatschefs Alexander Lukaschenko fürchten Fälschungen wie bei vorangegangenen Wahlen unter dem seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten. „Europas letzter Diktator" Lukaschenko hatte kurz vor der Wahl die Vorwürfe zurückgewiesen. Mit ihrem Boykott zeige die Opposition, dass sie den Menschen "nichts anzubieten" habe, sagte Lukaschenko nach Angaben örtlicher Medien. Die Regierungsgegner würden „nun auch die letzten Anhänger verlieren", behauptete der Staatschef.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte vor der Abstimmung an Minsk appelliert, alle politischen Gefangenen freizulassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im „Tagesspiegel am Sonntag" die sofortige Rehabilitierung von Häftlingen wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch.

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Abstimmung in Weißrussland, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, als frei und fair eingestuft. Mehreren Beobachtern und deutschen Journalisten wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert.

dpa

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