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Deutschland / Welt „So unabhängig wie niemals zuvor“
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00:15 09.01.2014
FDP-Parteichef Christian Lindner hat seine aus dem Bundestag ausgeschiedene Partei zum Jahresauftakt auf einen Neustart eingeschworen. Quelle: dpa
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Stuttgart

Wenn sich der Wiederaufstieg mit gegenseitigem Mutmachen herbeiklatschen lässt, dann ist die FDP auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen ein gutes Stück vorangekommen. Wohl noch nie ist eine Partei in der Bundesrepublik so tief gestürzt. Von 14,6 auf 4,8 Prozent fielen die Liberalen bei der Wahl im September – und damit aus dem Bundestag. In Stuttgart feierten sie gestern ihren „Neustart“, so das Motto des diesjährigen Treffens. Rund 1400 FDP-Anhänger waren gekommen, mehr als in den Jahren zuvor. „Ein wichtiges Signal“, freute sich Südwest-Parteichef und Gastgeber Michael Theurer. Nicht nur der Andrang stimmte hoffnungsfroh. Die versammelten Liberalen waren von der ersten Minute an fest entschlossen, Aufbruchstimmung zu verströmen. So ausgeprägt war die Freude am Klatschen, dass die neue Generalsekretärin Nicola Beer spontan befand: „Toll, dass wir hier sind und dieses Jahr wieder so aktiv gestalten.“

Die komplett neue Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner kann damit einen ersten Erfolg verbuchen. Es ist ihr gelungen, der am Boden liegenden Partei wieder Optimismus einzuhauchen. Vor allem an Lindner, der heute seinen 35. Geburtstag feiert, macht sich die Hoffnung fest, spätestens 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen. Die Europawahl sowie die Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr gelten als erste Etappenziele des „Projekts 17“, der Rückkehr auf die Berliner Parlamentsbühne. In seiner gut 50-minütigen Rede schlug Lindner die inhaltlichen Pflöcke ein.

Die Europapolitik bildete den Schwerpunkt, denn am 25. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Lindner schwor die Liberalen auf einen entschiedenen Pro-Europa-Kurs ein. Nur so ließen sich westlicher Lebensstil und Wohlstand bewahren, stellte er unter Beifall klar. Noch vor zwei Jahren ging ein tiefer Riss durch die Partei, als die Euro-Skeptiker ein Mitgliedervotum über die Euro-Rettungspolitik erzwangen. „Die Kassandrarufer haben nicht recht behalten“, hielt Lindner nun fest. Konkret forderte er eine Verkleinerung der EU-Kommission, die Stärkung des Parlaments und eine europäische Netz-Offensive, um sich von der amerikanischen Dominanz im Internet unabhängig zu machen. Mit der CSU-Kampagne gegen angebliche Armutseinwanderung in die Sozialsysteme ging Lindner scharf ins Gericht:  „Stimmungsmache“ sei das. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte klarstellen müssen: „Deutschland bleibt ein weltoffenes Land“, rügte Lindner.

Überhaupt ging der FDP-Vormann auf Distanz zum vormaligen Koalitionspartner. Zum zweiten Mal breche die Union ihr Wahlversprechen, die Tüchtigen und Fleißigen von Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu entlasten. Viele rieben sich die Augen, wie schnell sich die Union im Bündnis mit der SPD von ihren Prinzipien verabschiedet habe. „Das ist die Chance der FDP“, schärfte Lindner seiner Truppe ein.dürften die Städte nicht länger alleingelassen werden. Zuvor hatte auch Landeschef Michael Theurer für Europa geworben. „Bei allen Unzulänglichkeiten und großen Herausforderungen, vor denen wir stehen: Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müssten wir sie gründen.“

Von Arnold Petersen

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