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Deutschland / Welt Parteiinterne Kritiker erwarten von Westerwelle einen Befreiuungsschlag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parteiinterne Kritiker erwarten von Westerwelle einen Befreiuungsschlag
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21:20 02.01.2011
Von Matthias Koch
Vor großen Herausforderungen: Guido Westerwelle, FDP-Chef und Außenminister. Quelle: dpa
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Skeptische Töne waren am Neujahrswochenende unter anderem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und vom hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zu hören.

Westerwelle trägt die volle Verantwortung für die kommenden Landtagswahlen“, warnte Hahn am Sonntag. Bei einem internen Treffen habe er ihm vergeblich vorgeschlagen, nicht wieder als Bundesvorsitzender zu kandidieren. „Indem Westerwelle weiter an der FDP-Spitze bleiben will, hat er sehr hohe Anforderungen an sich selbst gestellt, denen muss er jetzt gerecht werden“, sagte Hahn gegenüber dem „Tagesspiegel“.

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Völlig überraschend kommt diese Kritik nicht, zumal parteiintern bekannt ist, dass das Verhältnis zwischen Hahn und Westerwelle seit längerer Zeit zerrüttet ist. Ähnlich wie der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki zählt auch Hahn zu den Enttäuschten, die seit Jahren auf eine größere Rolle in der Bundespolitik hoffen.

Angesichts schlechter Umfragewerte zu Beginn des Superwahljahres 2011 sehen sie offenbar ihre Stunde gekommen. Für Hahn steht fest, dass am Donnerstag die Entscheidung fällt: „Da steht viel für die FDP auf dem Spiel. Es ist wichtig, dass Guido Westerwelle eine begeisternde Rede meistert. Es kommt aber auch insgesamt auf seinen Auftritt an, der die Mitglieder und ehemaligen FDP-Wähler überzeugen muss.“

Dass die beiden Landespolitiker bei dem Dreikönigstreffen mit der Kritik die Mehrheit der Parteifreunde auf die eigene Seite ziehen, erscheint allerdings ungewiss. Der talentierte Wahlkämpfer Westerwelle hatte bereits vor Weihnachten wissen lassen, dass er das Schlachtfeld nicht kampflos räumen werde.

Schwerer wiegen dürften dagegen die Äußerungen von Leutheusser-Schnarrenberger. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ gab sie ein Interview, das viel Raum für Interpretationen lässt. So hebt die Ministerin hervor, dass Westerwelle ganz persönlich entscheiden müsse, ob er als Vorsitzender wieder antrete. Zugleich schwärmt sie von Generalsekretär Christian Lindner: Dieser habe „aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits Anfang Dezember in Berlin auffällig häufig den 31-Jährigen ins Gespräch gebracht.

Dass Jugend kein Hindernis ist, war vor der Weihnachtspause auch regelmäßig im Thomas-Dehler-Haus in der Berliner Reinhardtstraße zu hören. In der FDP-Zentrale heißt es allerdings, dass Lindner weit davon entfernt sei, in die Rolle eines „Königsmörders“ zu schlüpfen. Lindner, so lautet die Einschätzung von Mitarbeitern, könne „in Ruhe darauf warten, dass die Bälle auf ihn zurollen“. Der strategisch denkende Kopf wisse zu genau, dass die Art und Weise der Amtsübernahme für seine Zukunft entscheidend sei. Unklar sei vor allem, ob Lindner einen ausreichenden Rückhalt in der Bundestagsfraktion besitze.

Etwa 30 FDP-Abgeordnete sind jünger als 40 Jahre. Manchem Beobachter gilt diese Gruppe als eigentliche Machtbasis des Generalsekretärs. Doch während Lindner ebenso wie Gesundheitsminister Philipp Rösler dem Reformlager zugerechnet werden, gilt mehr als ein Dutzend junger Liberaler als konservativ. Mit einem Aufstand aus der Mitte dieser Parlamentsneulinge ist daher kaum zu rechnen.

Ganz im Gegenteil. So zählt zum Beispiel der 37-jährige Patrick Döring, der seit 2005 im Bundestag sitzt, zu den Vertrauten Westerwelles. Mit Blick auf das Dreikönigstreffen fordert der Abgeordnete aus Hannover ein Ende der Personaldebatte. „Die Menschen im Land haben andere Sorgen als die Frage, wer FDP-Chef ist“, sagte der Fraktionsvize gestern dieser Zeitung. Mit Westerwelle als Vorsitzenden seien die besten Wahlergebnisse erzielt worden: „Jetzt muss es darum gehen, wieder die Inhalte in den Vordergrund zu stellen.“ In den kommenden Monaten komme es darauf an, die europäische Währung zu sichern und das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren: „Das sollte im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.“

Rückendeckung kam gestern auch von unerwarteter Stelle. Ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer, der gern mal gegen den Regierungspartner poltert, äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ wohlwollend über seinen Kollegen. Er habe Westerwelle zuletzt sehr entschlossen erlebt: „Die Probleme der FDP liegen aus meiner Sicht nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet. Das hat viel mit Politikinhalten zu tun.“

Zuspruch erhielt der oberste Liberale offenbar auch von Angela Merkel. Regierungskreise versicherten am Wochenende, die Kanzlerin habe ihm ausdrücklich zugeraten, „an Bord zu bleiben“.