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Deutschland / Welt AfD-Landeschef will Parteispenden-Affäre aufklären
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD-Landeschef will Parteispenden-Affäre aufklären
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15:03 12.11.2018
Der AfD-Politiker Ralf Özkara: „Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet.“ Quelle: Marijan Murat/dpa
Berlin

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht sich in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz nicht in der Pflicht. Sie erklärte am Montag auf Anfrage: „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. „Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten“, sagte Weidel. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei, „ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden“. Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden.

Lesen Sie auch: Die AfD hat die politische Debatte und das Land radikalisiert. Doch kann sie die Wut noch kanalisieren? Die Spaltung der Gesellschaft macht selbst ihren Spitzen Sorgen.

AfD-Landeschef von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, sagte Aufklärung zu. „Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet“, sagte Özkara. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei. Zuvor hatte Özkara bereits erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

Von RND/jw/dpa

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