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Deutschland / Welt Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Parlament weiter schrumpfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Parlament weiter schrumpfen
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22:48 05.05.2009
Wechselte von der SPD zu den Grünen: Die Abgeordnete Canan Bayram. Quelle: Steffi Loos/ddp
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Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch „disziplinieren“. Die Grünen-Parteispitze sprach von einem „bemerkenswerten Zerfall“ der rot-roten Koalition.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die „persönliche Entscheidung“ der bisherigen SPD-Abgeordneten. Die bundesweit einzige rot-rote Koalition regiert seit Anfang 2002.

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Die gebürtige Türkin Bayram aus Friedrichshain-Kreuzberg hat am Dienstag einen Aufnahmeantrag für die Partei und Fraktion der Grünen gestellt. Sie begründete die Entscheidung mit ihrer Enttäuschung insbesondere über die Integrations- und Frauenpolitik der SPD. „Vieles von dem, was ich mir erhofft habe, hat sich nicht erfüllt“, sagte die 43-jährige Rechtsanwältin in einer eigens von der Grünen-Fraktion einberufenen Pressekonferenz. In den Politikfeldern Migration, Flüchtlingspolitik und Integration gehe bei der SPD vieles „in die falsche Richtung“.

Der Umgang mit Frauen in der SPD-Fraktion sei in einer Art und Weise erfolgt, dass sie es nicht für gut befinden könne, fügte Bayram hinzu. Als Beispiel nannte sie den Streit um die Besetzung von Führungspositionen. Sie habe immer wieder für ihre Vorstellungen gekämpft, sich aber nicht durchsetzen können. Den jüngste Vergleich von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von Krawallmachern beim 1. Mai und Vergewaltigern bezeichnete sie als „letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kündigte an, durch die personelle Verstärkung die Oppositionsrolle seiner Fraktion auszubauen. Sie solle dazu genutzt werden, „die Regierung zu treiben“. Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig begrüßte mit „großer Freude“ diese „Verstärkung mit einer kerngrünen Person“. Formal wird Bayram erst am Donnerstag Mitglied der Grünen-Fraktion, weil laut Fraktionssatzung zwischen dem am Dienstagmittag gestellten Antrag und der tatsächlichen Aufnahme 48 Stunden liegen müssen.

Die im türkischen Malatya geborene Juristin Bayram engagiert sich in ihrem Wahlkreis unter anderem bei der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts. Sie gehört der SPD seit 1999 an. Im Abgeordnetenhaus sitzt sie seit der Wahl 2006.

SPD-Fraktions- und Landeschef Müller sagte, Bayrams Gründe seien für ihn nicht nachvollziehbar. Es habe keine Signale für den Austritt gegeben und Bayram habe auch keinen Gesprächsbedarf angemeldet, weder in der Partei noch in der Fraktion und auch nicht im Bezirk. Er gehe nicht davon aus, dass Bayrams Schritt weitere Abgeordnete ermutigen werde, den Senat oder die Koalition zu „erpressen“, fügte Müller hinzu. Nur in einer Regierung könne man etwas bewegen, „das verspielt man nicht leichtfertig“. Das Thema Neuwahlen sei kein Thema gewesen, weil die Partner inhaltlich viele gemeinsame Projekte verfolgten, sagte er weiter.

Linksfraktionschefin Carola Bluhm betonte, auch „eine Stimme Mehrheit ist eine Mehrheit“. Zudem sei es bereits eine Herausforderung gewesen, mit zwei Stimmen Mehrheit zu regieren. „Die erfolgreiche Arbeit der Koalition wollen wir nicht aufgeben“, betonte sie.

Wowereit werde durch dieses „politische Erdbeben deutlich geschwächt“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit „taumelt Rot-Rot am Rande der Regierungsunfähigkeit“. Gerade in einem Wahljahr sei dies „verheerend“ für Berlin, weil wichtige Entscheidungen dann nicht getroffen würden. Zugleich drohte Henkel, dass die CDU gemeinsam mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen dafür sorgen werde, dass die äußerst knappe Mehrheit „bei jeder Gelegenheit strapaziert wird“. Müller sagte dazu, das wolle er „erst sehen“. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte von Wowereit eine Regierungserklärung zum künftigen Kurs des Senats.

ddp