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Deutschland / Welt Überprüfung von Pflege weiter mangelhaft
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00:15 16.08.2013
Von Gabi Stief
Pflege in Deutschland - Werden wir bald besser versorgt? Quelle: dpa
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Berlin

Seit Jahren sind sie ein Ärgernis: Bestnoten für Pflegeheime, die Transparenz und gute Qualität nur vorgaukeln. Das soll sich nun ändern. Pflegeanbieter und Pflegekassen haben sich in einem internen Schlichtungsverfahren auf eine Verschärfung des „Pflege-TÜV“ geeinigt.

Voraussichtlich im nächsten Jahr sollen die neuen Regeln in Kraft treten. Sozialverbände und Grüne kritisierten den ausgehandelten Kompromiss allerdings als untauglich und forderten eine echte Transparenzoffensive und einen Neustart, für den die Politik sorgen müsse.

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Mitte 2008 hatte der Gesetzgeber die Pflegebranche verpflichtet, die Ergebnisse der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) im Internet „verständlich, übersichtlich und vergleichbar“ zu veröffentlichen. Ende 2009 wurde der „Pflege-TÜV“ schließlich eingeführt, doch die Aussagekraft der Noten ist umstritten. Im Mai dieses Jahres stellte das Bundessozialgericht klar, dass Pflegeheime und ambulante Dienste die Benotung ihrer Qualität durch den MDK und die Veröffentlichung akzeptieren müssen.

Die Gesamtnote sagt bislang allerdings wenig über die Pflegequalität der Einrichtung aus, da Dutzende weiterer Einzelbewertungen – vom guten Essen bis zum Veranstaltungsprogramm – mit einfließen. Dadurch können im Einzelfall schlechte Pflegeleistungen kompensiert werden, sodass sich die Einrichtungen unterm Strich kaum voneinander unterscheiden. Fast alle Länder schneiden im aktuellen Pflege-Ranking, den Durchschnittswerten der Pflegeanbieter, mit „sehr gut“ ab. Die neuen Regeln werden dies nur minimal korrigieren. Künftig sollen zwar die Ergebnisse in 21 von insgesamt 82 Kriterien im Internet besonders hervorgehoben werden. Darunter die Frage, ob es in einem Heim Vorbeugung gegen Wundliegen gibt, ob die Flüssigkeitsversorgung angemessen ist und die Notwendigkeit von freiheitseinschränkenden Maßnahmen regelmäßig überprüft wird. Auch soll bei mehr Bewohnern als bislang die Pflege überprüft werden. Aber die Kassen konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Qualität in der Abschlussnote stärker zu berücksichtigen.

Die Organisation Transparency International begleitete die Debatte gestern mit einem vernichtenden Urteil über die Organisation der Altenpflege in Deutschland. „Das Finanzierungssystem ist schwer durchschaubar und überhaupt nicht kontrollierbar“, heißt es in einer Studie von Transparency. „Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, Pflegekassen und Sozialämter sind eine rechtlose Gruppe“, kritisierte Barbara Stolterfoht, Ko-Autorin der Studie. „Sie müssen zahlen, aber haben nichts zu sagen.“ Betrüger hätten leichtes Spiel.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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