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Deutschland / Welt Mautpflicht für alle deutschen Straßen geplant
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mautpflicht für alle deutschen Straßen geplant
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14:25 06.07.2014
Foto: Die CSU plant eine umfassende Pkw-Maut für alle deutschen Straßen.
Die CSU plant eine umfassende Pkw-Maut für alle deutschen Straßen. Quelle: dpa
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Berlin

Je nach Baujahr, Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelt wird die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Nutzungsgebühr zwischen rund 15 und im höchsten Fall knapp 150 Euro betragen. Im Schnitt, so geht aus dem elfseitigen Ministerpapier mit fünf durchgerechneten Anlagen hervor, soll die Dobrindt-Abgabe zwischen 60 und 70 Euro kosten. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes wird eine neu gestaffelte Kfz-Steuerregelung für Kraftfahrzeughalter in Deutschland geplant. Dies soll sicherstellen, dass die Pkw-Halter in Deutschland einschließlich der Maut nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als bisher.

Die CSU forderte die Koalitionspartner in der Großen Koalition auf, den Maut-Plan ebenso zu unterstützen, wie dies die CSU mit den bisherigen Gesetzen der Groko gehalten habe. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen offenkundig vergeblich versucht, die CSU zu einer Verschiebung der Maut-Debatte auf die Zeit nach der Sommerpause zu bewegen. Angela Merkel befürchte negative Auswirkungen auch auf die laufenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg, hieß es am Wochenende aus Unionskreisen. Die SPD sprach am Sonntag in einer ersten Reaktion von eine Vorschlag, den man nun genau prüfen wolle.

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm „nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen“. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbaucherschutz, Renate Künast von den Grünen, sagte der Leipziger Volkszeitung: Den Bundesbürgern bleibe „jetzt nur der Ruf: EU-Kommission hilf!“. Das, was Dobrindt plane, sei zudem „ein bürokratisches Monster“, das die CSU „uns allen überstülpen will“.

Minister Dobrindt hatte sein Konzept vor zwei Wochen fertig gestellt, es in Brüssel bei der EU-Kommission und in Gesprächen mit dem Kanzleramt und dem Finanzministerium erläutert. Dabei seien Bedenken wegen des EU-Diskriminierungsverbotes für Straßenbenutzer aus dem EU-Ausland und wegen der zu erwartenden Bürokratie- und Kontrollkosten nicht abschließend ausgeräumt worden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundesverkehrsminister stellt sein Papier heute der Öffentlichkeit vor.

Drei Vignettentypen geplant

In erster Linie sollen Straßenbenutzer aus dem Ausland effektiv zur Kasse gebeten werden. Geplant sind drei Vignettentypen: 10 Euro für einen Monat, unabhängig vom Fahrzeugtyp; 20 Euro für zwei Monate; eine Jahresvignette mit variablem Preis. In eine Musterbeispiel errechnete das Verkehrsministerium beispielsweise für einen modernen VW Passat Diesel mit 1968 Kubikzentimeter Hubraum und einem Schadstoffausstoß von 136 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer künftig eine Kfz-Steuer von 137,50 Euro (bisher: 242 Euro). Gleichzeitig wäre eine Maut-Gebühr von 104,50 Euro zu bezahlen. Ein neuerer VW Polo mit 1197 Kubikzentimeter Hubraum (124 g/km CO2-Ausstoß) schlüge mit einer Kfz-Steuer von 28 Euro (bisher 52) und einer neuen Mautgebühr von 24 Euro zu Buche.

Entscheidend für die Kostenkalkulation ist das Zulassungsjahr des Autos und dessen Hubraum. Danach werden ab Baujahr 2009 bei Benzinmotoren zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Die Bemessungsobergrenze liegt hier bei 5000 Kubikzentimeter. Für Dieselfahrzeuge sind 9,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum geplant.

Nicht zur direkten Verrechnung, das verhindert das EU-Recht, wohl aber als Ausgleich zu verstehen wird für deutsche Fahrzeughalter ab 2016 bei der Kfz-Steuer eine Freigrenze in Höhe der Jahresvignetten-Gebühr eingeführt.

Bei Fahrzeugen, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, wird  zudem die jeweilige Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. Konkret haben Dobrindts Beamte dabei beispielsweise für einen Golf-Diesel 5 (Baujahr zwischen 2003 und 2009) eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter errechnet. Gedeckelt wird in diesem Fall bei 700 Kubikzentimeter Hubraum. Für den Golf 5 Diesel kostet eine Jahresvignette im Ergebnis 108,08 Euro. Die Kfz-Steuer sinkt gleichzeitig von 293,36 auf 185,28 Euro.

Zum Jahreswechsel werden Fahrzeughalter in Deutschland die Vignette per Post zugeschickt bekommen. Ausländer können via Internet kaufen oder an den grenznahen Tankstellen, vergleichbar mit der Situation an den Grenzen zu den Mautländern Österreich und Schweiz.

Insgesamt kalkuliert Dobrindt Bruttoeinnahmen aus der Infrastrukturabgabe von 800 Millionen Euro. Dem sollen kalkulierte Verwaltungskosten von rund 200 Millionen entgegen stehen. Nach Dobrindts Rechnung blieben so 2,4 Milliarden Euro pro Legislaturperiode für den Erhalt des deutschen Straßenverkehrsnetzes in der Kasse. Experten schätzen, dass in der Bundesrepublik jährlich 4,7 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssen, um die Straßennetze in einem vertretbaren Zustand zu erhalten.

Wegen des mit der Dobrindt-Abgabe verbundenen Bürokratieaufwandes hat das Finanzministerium Bedenken angemeldet, die das Kanzleramt in der Sache teilt. Die Systemkosten bei der hoch modern abgerechneten Lkw-Maut in Deutschland liegen bei 11 Prozent. Für die Pkw-Maut wird mit weit höheren Belastungen für Vertrieb und Kontrolle gerechnet. Kontrollieren soll die Vignettenpflicht der Zoll, dessen Personal, nach den Zusatzaufgaben bei der Mindestlohn-Kontrolle, erneut aufgestockt werden müsste.

Auf den ersten Blick unterscheidbar werden sollen die Vignetten durch unterschiedliche Farbgebungen je nach Öko-, Hubraum- und Baujahrklasse.

Befreit werden sollen grundsätzliche Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, THW und Kraftfahrzeuge der Bundeswehr.  In neun EU-Ländern gibt es ein streckenbezogenes Maut-System, in sieben europäischen Ländern ein Vignetten-System.

Von Dieter Wonka