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Deutschland / Welt Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung
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11:45 05.11.2009
Vereinzelt gibt es die Pkw-Maut schon: Dieses Verkehrsschild weist auf die Mautpflicht für den Warnowtunnel in Rostock hin. Quelle: ddp
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Zuvor hatte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang“. Bei der Pkw-Maut habe die Diskussion allerdings erst begonnen. „Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen“, sagte Ramsauer. Er wisse aber, „dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt“.

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), dringt unmissverständlich auf die bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut bis 2013. „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr“, sagte Mappus der „Financial Times Deutschland“.

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Der CDU-Politiker schlägt vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden nach Einführung der Maut „im Durchschnitt so viel wie bisher“ zahlen. „Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“, sagte Mappus. Ausländische Fahrer könnten „gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos“.

Mappus begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: „Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts“, sagte der CDU-Politiker. „Nachholbedarf“ sehe er insbesondere in den westlichen Bundesländern.

ddp