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Deutschland / Welt Platzeck lädt Linke und CDU zu Sondierungen ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Platzeck lädt Linke und CDU zu Sondierungen ein
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21:49 27.09.2009
Brandenburgs SPD-Landeschef Matthias Platzeck
Brandenburgs SPD-Landeschef Matthias Platzeck Quelle: ddp
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Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montag vorschlagen, zuerst mit der Linken zu reden, sagte der Ministerpräsident am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Linke sei zweitstärkste Kraft geworden, da gehöre es sich, zuerst mit ihr zu sondieren. Danach werde mit der CDU gesprochen.

Die SPD wolle wie in den vergangenen Jahren eine stabile Regierung bilden, sagte Platzeck. Er gehe davon aus, dass die Sondierungsgespräche und die anschließenden Koalitionsverhandlungen bis Mitte November abgeschlossen werden können.

Wichtigste Themen bei der Sondierung sind laut Platzeck Bildung, Energieversorgung, gerechte Löhne sowie soziale Fragen wie ein Verzicht auf Studiengebühren und die Einführung eines Schüler-BAföG.

Platzeck zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl. Knapp 32 Prozent nach den ersten Hochrechnungen seien ein gutes Ergebnis. Zudem sei die Linke mit etwa vier Prozentpunkten auf Abstand gehalten worden. Die SPD habe zum fünften Mal in Folge die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Das sei schon „ein Wert an sich“, betonte der Regierungschef. Geschmälert werde der Erfolg nur durch das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl.

Platzeck ergänzte, in Brandenburg habe die SPD ihre beiden wichtigsten Wahlziele erreicht: Die Partei sei erneut stärkste politische Kraft geworden. Zudem seien die Rechtsextremisten abgewählt worden. Den Hochrechnungen zufolge rutschte die zehn Jahre im Parlament vertretene DVU auf ein Prozent ab, die erstmals angetretene NPD kam auf 2,5 Prozent. Platzeck führte das vor allem auf die inzwischen „deutlich wehrhaftere Zivilgesellschaft“ im Land zurück. Die Abwahl dieser Parteien sei ein Erfolg zahlreicher Initiativen gegen den Rechtsextremismus.

ddp