Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Platzeck räumt Fehler im Umgang mit der Linken ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Platzeck räumt Fehler im Umgang mit der Linken ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:35 03.11.2009
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Quelle: ddp (Archiv)
Anzeige

1999 habe die SPD erstmals über eine rot-rote Koalition geredet. Die damalige SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt habe vehement für Rot-Rot gestritten und dann aus Protest gegen das Zusammengehen der SPD mit der CDU das Kabinett verlassen. „Und wir haben es nicht vermocht, die Debatte über den Umgang mit der damaligen PDS gründlich zu Ende zu führen“, sagte Platzeck. Die Diskussion sei einfach versandet. Das sei ein Fehler, den er sich auch selbst anheften müsse.

Platzeck fügte hinzu, die SPD habe jahrelang Rot-Rot als Regierungsoption dargestellt, ohne sich wirklich auf ein solches Bündnis einzustellen. Der SPD-Chef kündigte an, die aktuelle Debatte fortzuführen und auf einem Parteitag im Sommer 2010 in entsprechende Beschlüsse fließen zu lassen. Dabei werde auch geklärt, ob und wann ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter Ministerämter ausüben könne.

Anzeige

Trotz aller Diskussionen um die Regierungsbeteiligung der stasibelasteten Linken rechnet Platzeck für den SPD-Sonderparteitag am Mittwoch (4. November) mit einer „guten Mehrheit“ für den rot-roten Koalitionsvertrag.

Platzecks einstiger Stellvertreter im rot-schwarzen Kabinett, der scheidende Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), bezeichnete die Koalition der SPD mit der Linken als „Schande“. Selbstverständlich könne er Menschen individuell vergeben, sagte Schönbohm der „Berliner Morgenpost“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Stasi-Tätigkeit führender Linke-Politiker. Eine führende Aufgabe in diesem Staat sollte aber tabu sein. Die damalige PDS habe als Nachfolgepartei das Vermögen der SED übernommen, die Immobilien und die alten Kader. Er sehe da keine Erneuerung.

ddp

Mehr zum Thema

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die geplante rot-rote Koalition in Potsdam gegen teils heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. In den Sondierungsgesprächen habe sich gezeigt, dass es größere Übereinstimmungen mit der Linkspartei gebe.

13.10.2009

SPD und Linke in Brandenburg haben sich bei ihrer ersten Koalitionsverhandlung auf Eckpunkte für ein Bündnis geeinigt. Die Kapitel Wirtschaft, Energie, Arbeitsmarkt und Finanzen seien abgearbeitet, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck nach rund vierstündiger Verhandlung.

14.10.2009

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Kerstin Kaiser, besteht in einer möglichen rot-roten Koalition nicht auf ein Ministeramt. Sie wolle vielmehr als Fraktionschefin am Kabinettstisch Platz nehmen, sagte die 49-Jährige am Sonntag in Potsdam.

11.10.2009